Vermutlich hat Joaquín Almunia recht. Vieles spricht dafür, dass die WestLB zerschlagen oder abgewickelt werden muss, weil sie nicht überlebensfähig ist. Doch warum muss der EU-Kommissar jetzt öffentlich über eine mögliche Schließung der Landesbank schwadronieren? Warum zweifelt er gerade jetzt daran, dass die WestLB bei der Gründung ihrer Abwicklungsbank für faule Wertpapiere mit korrekten Zahlen gerechnet hat?
Ein Hinweisschild auf ein Parkhaus der WestLB in Düsseldorf. Bisher hatte die EU-Kommission die staatliche Rettung des Instituts unter erträglichen Auflagen genehmigt. Nun redet die Behörde plötzlich von einer möglichen Schließung.
(Foto: dpa)Seit Anfang des Jahres ist das Prozedere der WestLB bei der Gründung der Bad Bank bekannt. Es steht im Einklang mit dem deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das die EU-Kommission bereits gebilligt hat. Deshalb ist es unverständlich, wenn Brüssel jetzt das Vorgehen der WestLB moniert und die Rückzahlung von Milliardenhilfen fordert.
Offenbar hat sich die EU längst festgelegt, dass sie eine Schließung der WestLB wünscht. Doch wenn das so ist, hätte sie die Staatshilfen und den jetzt eingeleiteten Verkaufsprozess gar nicht erst genehmigen dürfen. Auch das Gerede von der Schließung, die jetzt näher rücke, ist überflüssig.
Der Verkaufsprozess hat gerade begonnen. Wenn sich kein Käufer für die gesamte WestLB findet, dann werden die Eigentümer und ihr Veräußerungsbeauftragter Friedrich Merz sie in Teilen verkaufen und den Rest abwickeln. Zumindest an dem Firmenkundengeschäft der Bank dürfte manch ein ausländisches Kreditinstitut Interesse haben, schließlich bietet die WestLB Zugang zu Nordrhein-Westfalen, einer der größten Volkswirtschaften Europas.
Die Abwicklung der WestLB als eigenständige Bank ist also längst eingeleitet. Almunias Störfeuer aber erschweren eine geordnete Lösung.
