Westerwelle vs. Merkel: Destabilisierung des Regierungsfriedens

Der EU-Stabilitätspakt spaltet die Koalition: Außenminister Westerwelle greift die Abmachung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy hart an. Doch Merkel tut so, als seien alle einer Meinung.

Die harmonischen Zeiten innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung sind endgültig vorbei. Nach den Auseinandersetzungen um die Zuwanderung gibt es nun einen Streit um die Neuregelung des EU-Stabilitätspaktes - in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) heftig aneinander geraten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sind sich bei der Bewertung des EU-Stabilitätspaktes uneinig.

(Foto: dapd)

Nachdem schon mehrere FDP-Politiker Merkel kritisiert hatten ("Eine taktische Fehlleistung erster Güte"), ging nun auch noch Westerwelle auf klare Distanz zu den deutsch-französischen Abmachungen zur Abschwächung des EU-Stabilitätspakts. Die Politik dürfe künftig keinen Einfluss mehr darauf haben, ob gegen Defizitsünder Strafen verhängt würden oder nicht, forderte der Vizekanzler. "Es ist entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind", sagte der FDP-Vorsitzende. Notwendig sei deshalb eine Regelung "mit Autorität und Durchsetzungskraft". Die Linie, die das Bundeskabinett dazu im Mai beschlossen habe, müsse unverändert gelten.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag im Badeort Deauville darauf verständigt, dass Deutschland seine ursprüngliche Forderung nach automatischen Strafen für Defizitsünder fallenlässt. Nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Seibert ist dieser Kurs im Bundeskabinett auch von den FDP-Ministern gebilligt worden.

Merkel wies Darstellungen über einen offenen Streit mit ihrem Stellvertreter zurück. Sie und der FDP-Chef verfolgten identische Ziele, sagte sie nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip.

Westerwelle betonte aber, ein harter Euro müsse auch eine harte Defizitregelung bekommen. Was im Fall der griechischen Schuldenkrise passiert sei, dürfe sich nicht wiederholen. Deutschland dürfe auch keinem Vertragspaket ohne ein klares Mandat für Änderungen beim Lissabonner EU-Vertrag zustimmen. Diese Korrekturen seien nötig, um "notorischen Dauersündern" die Stimmrechte zu entziehen. Zudem müssten private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden.