Positive Signale aus Pittsburgh: Zum Auftakt des G-20-Gipfels in Pittsburgh haben sich die Teilnehmer optimistisch gezeigt, die Reform der Finanzmärkte einen großen Schritt voranzutreiben.
US-Finanzminister Geithner bestreitet Differenzen mit den Europäern, was eine Regulierung der Bonuszahlungen an Manager betrifft.
(Foto: Foto: Reuters)US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, die Positionen in wichtigen Fragen wie etwa der Begrenzung von Manager-Boni hätten sich angenähert. Geithner äußerte die Erwartung, dass sich die G-20-Staaten auf eine Regelung von Manager-Prämien einigen würden. Es werde "sehr detaillierte Standards" geben, um Bonuszahlungen für Finanzmanager auf eine einheitliche Grundlage zu stellen.
Der Minister bestritt Differenzen mit den Europäern. Deutschland und Frankreich fordern eine strikte Regulierung, die USA und Großbritannien setzen sich bisher für eher unverbindliche Standards ein."Wir sind nahe beieinander und haben dieselben Positionen", sagte er. Auch in der weiterreichenden Frage einer Reform der Finanzaufsicht gebe es Bewegung, sagte Geithner.
Auch die Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich nach den ersten Beratungen "zufrieden". So werde unter anderem nach dem bisherigen Stand die Abschlusserklärung Richtlinien für die künftige Vergütung von Bankmanagern enthalten.
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde, als das vom G-20-Gipfel in London im April. Nach den Worten von Steinbrück zeichnen sich auch Fortschritte in der Frage der künftigen Eigenkapital-Rücklagen der Banken ab. Dies gelte sowohl für die Qualität wie auch die Quantität dieser Eigenkapital-Rücklagen für risikobehaftete Geschäfte.
Hingegen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ein neues Weltklima-Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf den Gipfel in Kopenhagen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."
Neues Forum für die Wirtschaftspolitik
Bei der Koordination der weltweiten Wirtschaftspolitik sollen die G 20 künftig eine führende Rolle einnehmen. Die G 20 werde dafür das neue Forum sein, sagte ein Vertreter der US-Regierung auf dem Gipfel der Gruppe in Pittsburgh. Ein solcher Schritt würde signalisieren, dass die bislang tonangebenden G 8, also die sieben führenden Industrienationen und Russland, sich verbindlich einem breiteren Kreis öffnen, der auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Brasilien einschließt. Im Internationalen Währungsfonds sollen nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Stimmrechte um fünf Prozentpunkte verschoben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Finanzminister Timothy Geithner gingen zum Auftakt der zweitägigen Konferenz davon aus, dass eine Einigung möglich ist. "Wir haben die Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen", sagte Merkel. Sie hatte sich nach der Ankunft in den USA umgehend mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgestimmt.
Bei Merkel und Sarkozy gab es offensichtlich Sorge, dass US-Präsident Barack Obama und sein enger Verbündeter, der britische Premier Gordon Brown, eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems unterlaufen könnten. Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London dringen auf möglichst wenige staatliche Regelungen. Nach Informationen der dpa haben die Briten Versuche aufgegeben, die Abschlusserklärung zu verwässern.
Am Rande des Gipfels kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. An dem nicht genehmigten Marsch gegen den Gipfel mehrere hundert Globalisierungskritiker teil. Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz.