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Wege aus der Finanzkrise:Der Werkzeugkasten der G 7

Die Weltwirtschaft werde stärker sein als vor der Krise - so hat US-Präsident Bush den Aktionsplan der G 7 gelobt. Unterstützung bekommen die G-7-Staaten auch vom IWF. Wie die Industrienationen der Finanzkrise beikommen wollen: ein Überblick.

"Wir haben den Aktionsplan bewusst kurz sehr kurz formuliert, weil wir eine klare Botschaft aussenden wollen", so kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den "Plan of Action" an, mit dem die führenden Industrienationen (G 7) der Finanzkrise beikommen wollen. Tatsächlich umfasst der Plan nur fünf Punkte, ein paar erläuternde Sätze und passt auf eine Din-A4-Seite.

"Die Weltwirtschaft wird als Ergebnis stärker aus der Krise hervorgehen", sagte US-Präsident George Bush am Samstag. US-Finanzminister Henry Paulson (rechts) lobte den G-7-Plan als "einheitlichen Rahmen".

(Foto: Foto: AFP)

Ob die Botschaft so klar ist, wie Steinbrück sie verkaufte, war schon am Freitagabend umstritten. Und der Finanzminister erklärte auch gleich selbst, warum das Signal nicht wirklich scharf ist: Der Plan schaffe einen Rahmen, innerhalb dessen nationale Lösungen möglich seien.

So setzt sich dieser Rahmen zusammen:

1. Die G 7 verpflichten sich, alle Mittel auszuschöpfen, um systemrelevante Institute zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Wie die einzelnen Staaten das machen und welche Banken sie für systemrelevant halten, obliegt den nationalen Regierungen.

2. Die G 7 wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um den eingefrorenen Kredit- und Geldmarkt aufzutauen. Sie wollen sicherstellen, dass Banken und andere Finanzdienstleister breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben. Wie das geschehen soll, ist nicht explizit formuliert.

Bundesbankpräsident Axel Weber sagte jedoch erläuternd, ein Instrument könnten staatliche Garantien für Geldgeschäfte unter Banken sein, und verwies auf Großbritannien, das derartige Garantien bereits angekündigt hat. Der Interbankenmarkt ist für die Kreditinstitute überlebenswichtig, um ihr Geschäft kurz- und mittelfristig zu refinanzieren. Wegen der Angst der Banken, im Falle eines Zusammenbruchs wie bei der Investmentbank Lehman Brothers das verliehene Geld nicht wiederzusehen, war dieser Interbankenmarkt in den vergangenen Wochen eingefroren.

3. Die Industriestaaten wollen sicher stellen, dass ihre Banken und andere Finanzdienstleister bei Bedarf sowohl aus privaten als auch staatlichen Quellen genug Kapital zur Verfügung gestellt bekommen, um das Vertrauen wieder herzustellen. So soll außerdem gewährleistet werden, dass die Banken Verbraucher und Unternehmen weiterhin mit Krediten versorgen können.

Die jeweiligen Regierungen würden also wie eine Art Staatsfonds agieren: Sie geben Kapital, ohne eine Mehrheit an einzelnen Banken zu erwerben. Auf die Anteile erhalten sie wie andere Ak-tionäre Dividenden und können sie wieder veräußern, wenn sich die je-weilige Bank stabilisiert hat und andere Kapitalgeber bereitstehen.

4. Die Einlagensicherungs- und Garantiesysteme der G-7-Staaten sollen so gestaltet sein, dass die Einlagen der Kunden sicher sind und ein Ansturm auf die Banken verhindert wird. Die Einlagen sind für Banken eine der letzten sicheren Finanzierungsquellen. Damit sprechen die Regierungen eine Garantie aus, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Deutschland bereits gegeben hatte. Auf welche Art von Einlagen oder Sparguthaben sich die Garantien beziehen, ist aber in dem Rahmenplan nicht festgelegt.

5. Die G-7-Staaten wollen sicher stellen, dass der Markt für den Handel von Immobilienkrediten und anderen verbrieften Forderungen wieder funktioniert. Derzeit sind viele dieser Wertpapiere nicht handelbar, weshalb Banken sie in ihren Bilanzen abschreiben müssen - auch wenn nicht sicher ist, dass die zugrundeliegenden Kredite letztlich ausfallen.

Hier wollen die Staaten an zwei Punkten ansetzen: Denkbar ist zum einen, dass die Regierungen den Banken Papiere über Auktionen abkaufen, so sieht es beispielsweise der 700-Milliarden-Dollar-Plan der US-Regierung vor. Zum anderen sollen Bilanzierungsregeln so geändert werden, dass Banken Wertpapiere aus ihrem Handelsbestand in einen anderen Teil der Bilanz umbuchen können.

Während Vermögenswerte im Handelsbuch ständig an aktuelle Marktpreise angepasst werden müssen, werden sie im sogenannten Bankbuch nur in dem Maße abgewertet, wie tatsächlich Zahlungsausfälle zu erwarten sind. Dadurch könnte, so das Kalkül der G 7, die Abwärtsspirale aus Abschreibungen, Kapitalbedarf, Verkaufsdruck und neuen Abschreibungen gebrochen werden. Die US-Börsenaufsicht hat die neuen Regeln bereits beschlossen, in Europa sollen sie nächste Woche geändert werden und bereits rückwirkend für das dritte Quartal gelten.

Keine Maßnahme darf anderen Staaten schaden

Diese fünf Maßnahmen sollen nach dem Willen der G 7 so schonend wie möglich für die Steuerzahler umgesetzt werden. Das könnte unter anderem bedeuten, dass Banken, die etwa Garantien in Anspruch nehmen, dafür Gebühren entrichten müssen. Außerdem können die Regierungen den Banken Auflagen machen, etwa bezüglich der Höhe von Managervergütungen.

Jeder Staat kann zwar selber festlegen, welche Hilfen er in welchem Umfang anbietet. In der Erklärung ist aber festgehalten, dass keine Maßnahme anderen Staaten schaden darf. Das soll dazu führen, dass die Regierungen ihre Hilfen koordinieren. Tun sie dies - wie bisher - nicht, besteht die Gefahr, dass Investoren und Kunden Geld von Banken abziehen, die weniger staatliche Hilfe erhalten, und es zu den besonders begünstigten schleusen.

Die G 7 erklären außerdem, sie wollten makroökonomische Instrumente nutzen, um die Krise zu bekämpfen. Laut Steinbrück heißt das etwa, dass in der jetzigen Situation nicht Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden, um die Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten.

Abschließend heißt es in dem Aktionsplan, die G 7 wollten die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Krisenbekämpfung stärken und das Finanzsystem reformieren. Die Diskussion über die künftige Funktion des IWF und eine Neuordnung der Finanzwelt hat jedoch gerade erst begonnen.

Der IWF hat sich indes hinter die Pläne der G 7 gestellt. Der beschlossene Aktionsplan werde voll unterstützt, erklärte der IWF am Samstag in Washington nach eintägigen Beratungen. Die wirtschaftliche Krise sei so tiefgehend und verbreitet, dass eine exzellente Koordination der Länder vonnöten sei, um mutig zu handeln.

© sueddeutsche.de/hai
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