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Währungsdebatte:Das Risiko für Deutschland

Wie kann man die Problemländer wirksam unterstützen? Solange sie sich an die ihnen vorgeschriebenen und durchaus schmerzhaften Vorgaben halten, gibt es keinen Grund, sie zusätzlich mit Strafzinsen zu belegen. Zugleich sollte für die Anleger klargestellt werden, dass ausstehende Anleihen zum Nennwert zurückbezahlt werden. Es trifft nur bedingt zu, dass man damit Spekulanten belohnt, die Papiere mit hohem Risikoaufschlag erworben haben. Die große Mehrheit der Investoren hat sich in der Phase 1999 bis 2009 engagiert, in der die Risikoaufschläge ausgesprochen gering waren.

Beide Ziele könnten mit dem Instrument der Eurobonds erreicht werden. Es eröffnet den Mitgliedsländern die Möglichkeit, sich in einem Gemeinschafts-Wertpapier zu verschulden, das nicht mehr nach der Nationalität des Emittenten unterscheidet. Selbstverständlich wäre dabei jedes Land für die Zinsen zuständig, die für von ihm emittierte Titel fällig werden.

Eurobonds hätten den Vorteil, dass sich alle Länder zu niedrigen Zinsen refinanzieren könnten und dass sie von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden könnten. Rechtlich kann das Instrument mit Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU begründet werden: Demnach kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten ist, finanzieller Beistand gewährt werden.

Um die Märkte zu stabilisieren, würde es reichen, die Herausgabe von Eurobonds auf die Refinanzierung der bereits bestehenden Staatsschulden zu beschränken. Dabei sollte für Anleihen, die in diesem Jahr mit einem hohen Zinsaufschlag emittiert wurden, ein Abschlag vorgenommen werden. So würden weder Zocker belohnt, noch käme es zu Ansteckungseffekten - da für alle anderen Schuldtitel die volle Rückzahlung garantiert wird.

Für Deutschland bestünde das Risiko, dass es etwas höhere Zinsen bezahlen muss. Die Bonität der Währungsunion als Ganzes wäre ja etwas schlechter als die der Bundesrepublik. Da jedoch die USA trotz ihrer enormen Etatdefizite als erstklassiger Schuldner angesehen werden, dürfte die Währungsunion insgesamt nicht ungünstiger als sie bewertet werden. Zudem wäre der Markt für Eurobonds größer und damit liquider als der Markt für deutsche Anleihen. Das macht ihn für Anleger attraktiver, das wirkt so zinssenkend.

Oder etwa den Weg zurück?

Zweifellos setzt solch ein Instrument mehr wirtschaftspolitische Integration voraus. Missbrauchspotentiale würden vor allem dann geschaffen, wenn auch die Neuverschuldung der Euroländer über Eurobonds erfolgen würde. In diesem Fall würden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kaum reichen. Vielmehr müssten schon die nationalen Haushaltspläne grundsätzlich auf europäischer Ebene gebilligt werden.

Das ist die Entscheidung, um die es jetzt geht. Ohne die Bereitschaft zu deutlich mehr Integration gibt es nur den Weg zurück zum D-Mark-Nationalismus. Wenn der Euro eine Zukunft haben soll, müssen die Staaten über ihre Schatten springen und Kompetenzen an Europa übertragen. Es ist wie im richtigen Leben: Wer keine Kompromisse machen will, muss mit sich alleine bleiben.

Peter Bofinger, 56, ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Würzburg. Er gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") an.

© SZ vom 08.12.2010/aum
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