Die deutsche Politik hat in der Eurokrise bisher keine sehr konstruktive Rolle gespielt. Dies ist nicht überraschend, da die meisten Bürger den Euro nach wie vor ablehnen. Auch elf Jahre nach Errichtung der Währungsunion sehnen sie sich noch immer nach der scheinbar heilen Welt der D-Mark zurück. Dass die durchschnittliche Inflationsrate in der Phase des Euro mit 1,5 Prozent deutlich niedriger war als im Zeitalter der D-Mark (2,7 Prozent), stört dabei wenig.
Nach Meinung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger sollten die Deutschen froh sein, dass es den Euro gibt.
(Foto: dpa)Ausgeblendet wird auch, dass der größte Teil der aktuellen Probleme nicht auf unzureichende Etatdisziplin in Südeuropa, sondern auf die Finanzkrise zurückzuführen ist. Bei der Blindheit, mit der Finanzmärkte geschlagen waren, hätten die Investoren ihr Geld auch dann in Irland verbrannt, wenn es seine alte Währung behalten hätte - wie das Beispiel Island zeigt: Dieses Land musste ein noch größeres Finanzdesaster erleben, obwohl es nicht einmal EU-Mitglied ist.
Die Sehnsucht nach der D-Mark verkennt, wie gefährlich es ist, wenn man sich als mittelgroßes Land in einer Welt mit spekulativen Kapitalmärkten allein zu behaupten versucht. Die in Deutschland in den vergangenen Jahren praktizierte Lohnzurückhaltung hätte unweigerlich zu Aufwertungsschüben der D-Mark geführt, wie man das 1992 und 1993 beobachten konnte.
Niedrige Lohnerhöhungen führen über niedrige Inflationssraten zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zu Überschüssen im Außenhandel. Diese lösen früher oder später an den Devisenmärkten eine Aufwertung der heimischen Währung aus. Anstelle der Exporterfolge, die unter dem Schutz des Euro erzielt werden konnten, wäre es zu einem Teufelskreis aus Lohnzurückhaltung und Aufwertung gekommen, der zu einer deflationären Entwicklung geführt hätte. Das Beispiel Japan zeigt die Gefahr einer solchen Konstellation: Durch die starke Aufwertung des Yen ist das Land seit Jahren am Rand der Deflation, trotz der puritanischen Ethik seiner Gesellschaft sind die Staatsschulden extrem hoch.
Die deutsche Politik sollte den Mut haben, deutlich zu sagen, dass unsere Volkswirtschaft den Euro braucht. Dann wird es auch möglich, Hilfen so zu gestalten, dass es dabei nicht um Bestrafung, sondern um echte Unterstützung der Problemländer geht.
Verstoß gegen eine zentrale Regel
Wie notwendig das ist, zeigt sich daran, zu welcher Verunsicherung auf den Finanzmärkten die bisherige Berliner Haltung geführt hat: Indem von den Problemländern nicht nur radikale Einsparprogramme gefordert werden, sondern zugleich Strafzinsen für den Zugang zu finanziellen Mitteln auferlegt werden, stiegen an den Märkten zwangsläufig die Zweifel am Erfolg der gesamten Strategie.
Indem die Regierung zudem zum Ausdruck gebracht hat, dass bei Störungen des Märkte grundsätzlich eine Beteiligung von Gläubigern angestrebt wird, hat sie eine zentrale Regel des Kapitalmarkts in Frage gestellt. Danach wird eine Staatsanleihe zum Nennwert zurückbezahlt und nur in extremen Ausnahmen ein Abschlag vorgenommen. Dieser Fehler ist auch nicht dadurch geheilt worden, dass mittlerweile über die Beteiligung privater Gläubiger "fallweise" entschieden werden soll. Die Politik verkennt die selbstverstärkenden Mechanismen des Finanzsystems: Unsicherheit über die Rückzahlung führt genau dazu, dass der Krisenfall eintritt.
Das Risiko für Deutschland
Wie kann man die Problemländer wirksam unterstützen? Solange sie sich an die ihnen vorgeschriebenen und durchaus schmerzhaften Vorgaben halten, gibt es keinen Grund, sie zusätzlich mit Strafzinsen zu belegen. Zugleich sollte für die Anleger klargestellt werden, dass ausstehende Anleihen zum Nennwert zurückbezahlt werden. Es trifft nur bedingt zu, dass man damit Spekulanten belohnt, die Papiere mit hohem Risikoaufschlag erworben haben. Die große Mehrheit der Investoren hat sich in der Phase 1999 bis 2009 engagiert, in der die Risikoaufschläge ausgesprochen gering waren.
Beide Ziele könnten mit dem Instrument der Eurobonds erreicht werden. Es eröffnet den Mitgliedsländern die Möglichkeit, sich in einem Gemeinschafts-Wertpapier zu verschulden, das nicht mehr nach der Nationalität des Emittenten unterscheidet. Selbstverständlich wäre dabei jedes Land für die Zinsen zuständig, die für von ihm emittierte Titel fällig werden.
Eurobonds hätten den Vorteil, dass sich alle Länder zu niedrigen Zinsen refinanzieren könnten und dass sie von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden könnten. Rechtlich kann das Instrument mit Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU begründet werden: Demnach kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten ist, finanzieller Beistand gewährt werden.
Um die Märkte zu stabilisieren, würde es reichen, die Herausgabe von Eurobonds auf die Refinanzierung der bereits bestehenden Staatsschulden zu beschränken. Dabei sollte für Anleihen, die in diesem Jahr mit einem hohen Zinsaufschlag emittiert wurden, ein Abschlag vorgenommen werden. So würden weder Zocker belohnt, noch käme es zu Ansteckungseffekten - da für alle anderen Schuldtitel die volle Rückzahlung garantiert wird.
Für Deutschland bestünde das Risiko, dass es etwas höhere Zinsen bezahlen muss. Die Bonität der Währungsunion als Ganzes wäre ja etwas schlechter als die der Bundesrepublik. Da jedoch die USA trotz ihrer enormen Etatdefizite als erstklassiger Schuldner angesehen werden, dürfte die Währungsunion insgesamt nicht ungünstiger als sie bewertet werden. Zudem wäre der Markt für Eurobonds größer und damit liquider als der Markt für deutsche Anleihen. Das macht ihn für Anleger attraktiver, das wirkt so zinssenkend.
Oder etwa den Weg zurück?
Zweifellos setzt solch ein Instrument mehr wirtschaftspolitische Integration voraus. Missbrauchspotentiale würden vor allem dann geschaffen, wenn auch die Neuverschuldung der Euroländer über Eurobonds erfolgen würde. In diesem Fall würden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kaum reichen. Vielmehr müssten schon die nationalen Haushaltspläne grundsätzlich auf europäischer Ebene gebilligt werden.
Das ist die Entscheidung, um die es jetzt geht. Ohne die Bereitschaft zu deutlich mehr Integration gibt es nur den Weg zurück zum D-Mark-Nationalismus. Wenn der Euro eine Zukunft haben soll, müssen die Staaten über ihre Schatten springen und Kompetenzen an Europa übertragen. Es ist wie im richtigen Leben: Wer keine Kompromisse machen will, muss mit sich alleine bleiben.
Peter Bofinger, 56, ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Würzburg. Er gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") an.
