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Vorstoß von Union und FDP:Schwarz-Gelb will Macht der Ratingagenturen brechen

Die Urteile von Ratingagenturen wie Standard & Poor's lassen ganze Regierungen zittern. Jetzt wollen Union und FDP ihren Einfluss eindämmen. Der Markt soll geöffnet werden - und die Agenturen für Fehleinschätzungen haften.

Europäische Politiker meinen zu wissen, wer an Finanzkrisen schuld ist: die großen amerikanischen Ratingagenturen. Deshalb will Schwarz-Gelb jetzt ihre Macht beschränken. Investoren sollen so unabhängiger werden von den Urteilen, die Fitch, Standard & Poor's und Moody's an Unternehmen und Staaten verleihen.

Euro-Schuldenkrise

Ratingagenturen bleiben in der Kritik: Firmenschild der Deutschlandzentrale von Standard & Poor's in Frankfurt.

(Foto: dpa)

Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Union, stellte in Berlin einen Antrag vor, nach dem die Agenturen für grob fahrlässige Einschätzungen haften sollen. Zudem sollen die Ratings in ihrer Bedeutung eingedämmt und mehr Wettbewerb im Ratingmarkt ermöglicht werden. Die bisherige, teils einseitige Konzentration auf die Ratings der drei großen US-Agenturen habe vor der Krise 2008 zu einer "Scheinsicherheit" geführt, sagte Flosbach bei einer Anhörung seiner Fraktion zur Rolle der Agenturen.

Die Fraktionen von Union und FDP fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU im Zuge der Finanzmarktregulierung für den Abbau von Ratingvorschriften einzusetzen. Damit zielt die Koalition auf zahllose Regeln, die Marktteilnehmern die Berücksichtigung von Ratings vorschreiben. So müssen zum Beispiel Versicherungen, aber auch die Europäische Zentralbank, bestimmte Aktien verkaufen, sobald die Bewertung der Unternehmen unter eine bestimmte Grenze rutscht. Durch die Änderungen soll eine mechanische Verwendung von Bonitätsurteilen der umstrittenen Ratingagenturen eingedämmt werden.

Die Regierungsparteien wollen also mehr Wettbewerb auf dem Ratingmarkt möglich machen. Bemühungen zum Aufbau einer europäischen Agentur sind bisher allerdings gescheitert. Zudem will die Koalition die Agenturen zu größerer Transparenz verpflichten, auf welcher Grundlage sie ihre Urteile fällen. Außerdem sollen Interessenkonflikte aufgrund von Vergütungsmodellen oder der Gesellschafterstruktur der Agenturen verhindert werden.

Die Agenturen waren im Zuge der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt 2008 massiv in die öffentliche Kritik geraten, weil sie - auch nach eigenem Eingeständnis - Schrottpapiere zu gut bewertet hatten. Zurzeit stehen sie in Europa in der Kritik - unter anderem, weil die Regierungen im Zuge der Schuldenkrise vor Abwertungen ihrer Staatsanleihen zittern. Erst an diesem Montag gab die französische Regierung Details eines neuen Sparpakets bekannt - ein Grund war die Furcht, heruntergestuft zu werden.

Kauder warnt

Am 15. November will EU-Binnenkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine dritte EU-Richtlinie vorlegen. Mit diesen decken sich die Vorschläge der Koalition weitgehend.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte allerdings davor, das Augenmaß zu verlieren. Ratings würden auch in Zukunft die alltägliche Grundlage für millionenfache Investitionsentscheidungen sein. Die Frage sei aber, ob die Verwendung von Ratings überall notwendig sei.

Der Geschäftsführer von Moody's Deutschland, Daniel Kolter, wies Vorwürfe zurück, die Agenturen seien korrupt oder paktierten mit Spekulanten. Ratings seien die Leitplanken in einem internationalen Finanzsystem, weil sie eine Vergleichbarkeit von Kreditrisiken ermöglichten. Die Agenturen verfügten zwar über ein tiefes Verständnis der Märkte. "Aber wir können nicht garantieren, dass sich die Dinge so entwickeln wie wir erwarten." Auch seien Ratingagenturen weder Rechnungsprüfer noch Versicherungen für den Schadensfall.

Der Antrag der Union soll am kommenden Freitag im Bundestag diskutiert werden.

© dapd/Reuters/jab

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