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Vorstoß aus Brüssel:Verschärfte Spielregeln für EU-Länder

Es darf kein zweites Griechenland geben: EU-Währungskommissar Olli Rehn will künftig mitreden, wenn die Mitgliedsländer ihren Haushalt aufstellen.

C. Gammelin

Die EU will künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Das fordert EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kurz vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. Die Europäische Kommission solle früh in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, "um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone übereinstimmen", sagte Rehn der Welt am Sonntag.

Werde bei der Kontrolle festgestellt, dass der Haushalt eines Landes "nicht in die richtige Richtung" gehe, also nicht den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entspreche, "muss darüber in der Euro-Gruppe sehr ernsthaft diskutiert werden", erklärte Rehn. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Treffen die künftige Wirtschaftsstrategie beraten. Dabei geht es auch darum, wie die EU Finanzkrisen in den Mitgliedsländern vorbeugen kann.

Der Finne Rehn fordert deutlich mehr Kompetenzen für die Brüsseler Behörde. Bisher hat die Kommission lediglich den Auftrag, die Haushaltsprogramme der Mitgliedsländern dann zu bewerten, wenn diese schon verabschiedet wurden. Die Finanzkrise in Griechenland zeige, dass das nicht ausreiche. "Das ist zu spät", sagte Rehn.

Die europäischen Verträge sehen ein Eingriffs- oder Mitspracherecht bei den nationalen Haushaltplanungen bisher nicht vor. Hohe Diplomaten gehen davon aus, dass dafür "mit großer Wahrscheinlichkeit" die Verträge geändert werden müssten.

Strikte Sanktionen für den Notfall

Kommissar Rehn wäre der zweite Politiker in der EU, der eine solche Vertragsänderung in jüngster Zeit angeregt hat. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, als Konsequenz aus der griechischen Finanzkrise die gemeinsame Währungsunion umfassend zu reformieren. Merkel will vor allem strikte Sanktionen durchsetzen und im Notfall notorisch verschuldete Länder aus der Eurozone ausschließen können. Bisher hatten nur ein paar kleinere Länder die deutsche Forderung unterstützt.

Rehn hält ebenfalls nichts davon, schlechte Haushaltspolitiker strenger zu bestrafen. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein", sagte er. Vielmehr müsse die Prävention verbessert werden. "Die EU hat bisher nicht die Mittel, um ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern rechtzeitig durchzusetzen, sodass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden", erklärte Rehn.

Die Bundesregierung wollte am Sonntagabend ein Spitzentreffen im Kanzleramt abhalten, auf dem der EU-Gipfel vorbereitet und über den Währungsfonds und Griechenland beraten werden sollte. Neben den Vorsitzenden der Regierungsparteien sollte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran teilnehmen.

© SZ vom 22.03.2010/mel

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