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Vor Sondergipfel zur Griechenland-Krise:Die Rufe nach einem Schuldenerlass werden lauter

Vor dem nächsten Krisengipfel zu Griechenland wächst der Druck auf die 17 teilnehmenden EU-Staaten: Immer mehr Experten sehen den Schuldenschnitt als einzigen Ausweg aus der Misere. Das jetzige Krisenmanagement gleiche einem Schildkrötenrennen, kritisieren Beobachter - und fordern eine Urlaubssperre für die Regierungschefs, sollte nicht bald eine Entscheidung fallen.

Am kommenden Donnerstag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zu einem weiteren Krisengipfel treffen. Ihre Aufgabe ist gleich geblieben: Es gilt, die Märkte zu beruhigen und die Gemeinschaftswährung zu retten. Kaum hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am vergangenen Freitag die Einladungen verschickt und die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten, meldeten sich Experten und Politiker zu Wort: Der Ruf nach einem Erlass griechischer Schulden wird immer lauter.

Euro-Krisengipfel einberufen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für diesen Donnerstag einen Sondergipfel der 17 Euro-Länder zur Schuldenkrise einberufen. Dann könnte es Zeit für eine Entscheidung sein: Immer mehr Experten fordern einen Schuldenerlass für Griechenland.

(Foto: dpa)

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem Magazin Focus, er halte einen Schuldenschnitt letztlich "für unausweichlich". Allerdings müsse er so gestaltet werden, "dass daraus für die Euro-Zone kein Desaster erwächst". Eine Möglichkeit bestünde darin, "dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm EFSF griechische Staatspapiere mit einem gehörigen Abschlag in von ihm ausgegebene und garantierte Anleihen umtauscht". Einerseits wäre dann ein Schuldenschnitt - also ein teilweiser Schuldenerlass - realisiert, andererseits verfügten Banken und Versicherungen dann über Wertpapiere mit bester Bonität.

Eine etwas andere Lösung wird derzeit in Brüssel diskutiert: Demnach könnte der Rettungsschirm künftig direkt Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Van Rompuy hatte die Konferenz der 17 Staats- und Regierungschefs bereits in dieser Woche abhalten wollen. Doch insbesondere Deutschland war auf die Bremse getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gepocht, dass das neue Griechenland-Programm erst entscheidungsreif sein müsse. Auf der anderen Seite hatten Griechenland und Spanien zur Eile gedrängt. Ein harter Schuldenschnitt gilt unter den EU-Diplomaten derzeit als unwahrscheinlich.

Gefordert wird dieser etwa vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Mit einem Schuldenschnitt und Forderungsverzicht von 40 bis 50 Prozent wäre auch ein substantieller Beitrag der privaten Gläubiger gewährleistet", sagte er Handelsblatt Online. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, unterstützte den Vorschlag von Commerzbank-Chef Martin Blessing, dass die Gläubiger Griechenlands auf 30 Prozent ihrer Kredite verzichten sollten. "Wer die Sicherheit bekommt, 70 Prozent seiner Forderungen durchsetzen zu können, steht besser da, als wenn er ein noch größeres Ausfallrisiko zu befürchten hat", sagte Oppermann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mehrere deutsche abgeordnete des Europaparlaments drängen die Politiker der schwarz-gelben Koalition zur Eile. "Kein Regierungschef darf jetzt in Urlaub fahren", sagte der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der Welt. Die Krise werde "schlimmer, je länger gewartet wird."

Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber sagte dem Blatt: "Die EU darf nicht mit einer offenen Wunde in die Sommerpause gehen." Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte ebenfalls eine baldige Einigung: "Das Rauszögern und Taktieren, die Uneinigkeit und die Kakophonie der verantwortlichen EU-Politiker in der Euro-Krise müssen ein Ende haben. Sie verwirren die Menschen und beflügeln die Spekulanten." Sonst würden sich die Märkte nie beruhigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er glaube angesichts der anstehenden Entscheidungen nicht, "dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden"