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Vizepremier warnt vor "grauenhaftem Szenario":Staatspleite könnte Griechenland ins Chaos stürzen

Es ist die letzte Chance vor dem Bankrott: Kommenden Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das drastische Sparprogramm der Regierung ab. Sollte das Paket scheitern, drohen dem Land chaotische Verhältnisse. Der griechische Vizepremier warnt vor düsteren Szenarien: Im ganzen Land käme es zu Aufständen, die Armee müsste Geldinstitute mit Panzern schützen.

Griechenland drohen nach Worten von Vizeregierungschef Theodoros Pangalos bei einem Staatsbankrott chaotische Verhältnisse: "Wenn wir bis zum 12. Juli das Geld (aus der nächsten Tranche des Hilfspakets) nicht bekommen, werden wir dasselbe grauenhafte Szenario bekommen, das wir bei einem Verlassen der Eurozone und einer Rückkehr zur Drachme erleben müssten", sagte der sozialistische Politiker der spanischen Zeitung El Mundo.

Demonstrators wearing masks protest against the austerity economic measures and corruption in front of the parliament in Athens

Demonstranten mit Guy-Fawkes-Masken protestieren vor dem Parlament in Athen: Für Dienstag und Mittwoch rufen die Gewerkschaften wieder landesweit zu Streiks auf.

(Foto: Reuters)

"Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände."

Allerdings gab er sich zuversichtlich, dass das griechische Parlament die notwendigen Sparmaßnahmen beschließen werde. "Ich glaube, dass das Gesamtpaket ohne große Schwierigkeiten verabschiedet wird", sagte Pangalos. "Bei den Abstimmungen über die einzelnen Gesetze zu einer Steuerreform oder zur Privatisierung von Staatsbetrieben kann es Probleme geben." Er hoffe aber darauf, dass die konservative Opposition einige Maßnahmen mittragen werde.

Für die hohen Staatsschulden sind nach Ansicht des Vizepremiers nicht allein die Regierungen des Landes, sondern auch die Griechen insgesamt verantwortlich. "Der größte Teil des Defizits geht auf die Ausgaben für Beamtengehälter und Renten zurück", sagte Pangalos. "Das politische System in Griechenland funktionierte jahrelang so, dass man Leute im Tausch gegen Wählerstimmen zu Staatsbediensteten machte. Die Wähler haben ihre Stimmen verkauft und sind daher mitverantwortlich."

Zuvor hatte Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos bei seinen Landsleuten um Verständnis für die massiven Sparmaßnahmen zur Rettung des Landes geworben. Sie seien zwar "hart und ungerecht", doch zugleich bestehe eine nationale Notwendigkeit, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schrieb Venizelos auf seiner persönlichen Website veröffentlichten Erklärung.

Während der griechische Vizepremier düstere Prognosen für sein Land abgibt, hält der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Auswirkungen der Griechenlandkrise beherrschbar: Auch 2008 sei die Welt in der Lage gewesen, "gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen", sagte er der Bild am Sonntag weiter. "Natürlich gab es schwere Auswirkungen, unser Bruttoinlandsprodukt brach um 4,7 Prozent ein, aber wir haben es gemeistert."

Am kommenden Mittwoch stimmt das griechische Parlament über das neue harte Sparprogramm ab. Nur bei einem Ja sind die nächsten internationalen Hilfszahlungen sicher, die den Staatsbankrott abwenden sollen. Im Vorfeld werden hitzige Debatten über die Billigung des rigorosen Spar- und Privatisierungsprogramms in Höhe von mehr als 78 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Mittwoch erneut landesweite Streiks aus Protest gegen die Sparpolitik angekündigt.

Schäuble: Eurozone bereitet sich auf Griechenland-Pleite vor

Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Zwei ihrer Abgeordneten haben bereits erklärt, sie könnten nicht für dieses Sparprogramm stimmen. Es gilt als möglich, dass sich weitere Vertreter der Regierungspartei der Protesthaltung anschließen.

Schäuble zufolge würden die Staaten der Eurozone bereits Vorsorge für den Fall treffen, dass das griechische Parlament das Sparpaket ablehnt und das Land im Juli zahlungsunfähig wird. "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein. Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor", sagte Schäuble.

Die Europäische Einigung sieht der Finanzminister durch die Krise nicht gefährdet. "Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe. In der globalisierten Welt ist das vereinte Europa die beste Möglichkeit, eigene Interessen in der Welt zu wahren."

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/Reuters/hai/vw
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