Versicherungsdatenbank Auf der schwarzen Liste

Datenschützer kritisieren die Versicherungen: Eine verpflichtende Unterschrift ermöglicht das zentrale Speichern von Kundendaten.

Von Elke Dolle-Helms

Persönliche Daten von Versicherungskunden sollen besser geschützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will gegen eine Klausel in Versicherungsanträgen vorgehen, mit der Kunden automatisch der Weitergabe ihrer Daten an eine Datei zustimmen, aus der schwarze Listen erstellt werden.

Im Rechenzentrum laufen alle Kundendaten zusammen und werden zwei Mal verschlüsselt.

(Foto: Foto: dpa)

Kern der Auseinandersetzungen ist ein branchenweit üblicher Passus in Versicherungsanträgen, mit dem der Antragsteller automatisch seine Einwilligung zur Datenweitergabe gibt.

Big Brother Award

Dieser harmlose Satz zeigt seine Brisanz erst, wenn der Kunde das oftmals nicht gleichzeitig ausgehändigte "Merkblatt zur Datenweitergabe" sorgfältig studiert. Erst dann erfährt er, dass seine im Versicherungsantrag gemachten persönlichen Angaben in einer zentralen Datei der Versicherungswirtschaft landen und später gegen ihn verwendet werden können.

Weil die Daten ohne Wissen der Betroffenen gesammelt und verarbeitet werden, hat sich die Versicherungswirtschaft kürzlich den "Big Brother Award" für unsensiblen Umgang mit persönlichen Daten eingehandelt.

Dieser Negativ-Preis wird von einer Jury vergeben, der Datenschützer und Menschenrechtler angehören.

Verbraucherschützer lassen das Argument der Versicherer, die Unterzeichnung der Datenweitergabe-Klausel sei freiwillig, nicht gelten. Ohne Unterschrift gebe es keinen Vertrag, erklärt der VZBV.

Keine andere Wahl

Damit entfalle die vom Datenschutz geforderte Wahlfreiheit des Kunden. Der Verband verweist auf ein Gutachten des Berliner Rechtsprofessors Hans-Peter Schwintowski, wonach diese Klausel den Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei.

Die Datenbank heißt Hinweis- und Informationssystem (HIS) und wurde vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in den neunziger Jahren unter der Bezeichnung "Uniwagnis" in Hamburg aufgebaut. Ziel war, Versicherungsbetrügern auf die Spur zu kommen.

Anders als Auskunfteien - beispielsweise die Schufa, bei der Verschuldungsdaten gesammelt werden - arbeitet HIS nicht mit konkreten Angaben zu einzelnen Personen, sondern ausschließlich mit zweifach verschlüsselten Daten.