Der US-Senat hat von der Notenbank Federal Reserve umfassende Rechenschaft über ihre Mittelvergabe an Geschäftsbanken verlangt. Außerdem will der Senat Anzahl und Kosten der zwölf regionalen Fed-Ableger prüfen lassen.
Gebäude der US-Notenbank in Washington DC: Bislang herrscht Schweigen.
(Foto: Foto: AFP)59 Senatoren und damit die große Mehrheit der Kammer stimmten einem Zusatzantrag zum Haushalt 2010 zu, der die Fed verpflichten soll, Namen von Kreditinstituten öffentlich zu machen, sie sich bei ihr Geld über das sogenannte Diskont-Fenster besorgen, das einem Übernachtkredit für den Fall eines Liquiditätsengpasses entspricht.
Bislang legt die Fed größten Wert darauf, dass die Namen der Banken, die diese Möglichkeit nutzen, nicht bekanntwerden. Sie fürchtet, dass den Kreditnehmern bei Namensnennung das Vertrauen an den Kapitalmärkten entzogen würde und sie sich auf dem freien Markt dann gar nicht mehr refinanzieren könnten. Die Zentralbank hat es seit Beginn der Finanzkrise immer mehr Finanzinstituten gestattet, sich bei ihr kurzfristig zu refinanzieren.
Der Senat verlangt von der Fed nun genaue Angaben über die zur Verfügung gestellten Summen und deren Verwendung bei dem entsprechenden Kreditinstitut. "Die Amerikaner haben das Recht zu wissen, wem die Fed die Dollars der Steuerzahler gibt, wie viel sie bekommen und was die Fed als Gegenleistung erhält", begründete Senator Bernie Sanders die Initiative. Sanders ist parteipolitisch nicht gebunden, er steht aber der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama nahe.
Notenbanken auf dem Prüfstand
Ein Sprecher der Notenbank reagierte auf den Beschluss des Senats, der vorerst keine Gesetzeskraft hat, mit dem Verweis auf die Verantwortung der Fed für die Stabilität des Finanzsystems.
"Wir haben bereits damit begonnen, mehr Informationen über die bei der Fed als Pfand für Liquidität eingereichten Sicherheiten zu geben. Und wir prüfen auch weiter, ob und welche zusätzlichen Informationen wir geben können."
Der Senat beschloss zudem, Zahl und Kosten der regionalen Notenbanken überprüfen. Das sogenannte Federal Reserve System besteht aus der Zentrale in Washington und Ablegern in zwölf Distrikten, die großteils mehrere US-Bundesstaaten umfassen. Die Fed ist von der Politik zwar unabhängig, ihre Eigenständigkeit wird allerdings nur durch ein einfaches Gesetz, das Federal Reserve Act, garantiert. Dieses Gesetz kann jederzeit vom Parlament geändert werden.
Im Gegensatz dazu ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im EU-Vertrag festgeschrieben, den alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union unterschrieben haben. Er kann - obgleich bislang lediglich 16 EU-Länder der Währungsunion angehören - nur mit den Stimmen aller EU-Staaten geändert werden.