Vereinigte Staaten: Ron Paul: "Schafft die Fed ab"

Jahrzehntelang galt der Republikaner Ron Paul nur als Exzentriker. Jetzt wird ausgerechnet der Feind der US-Notenbank Fed, der die Abschaffung des Papiergeldes und die Rückkehr zum Goldstandard fordert, der Aufseher der Fed im Kongress.

Es gibt nur wenige Politiker in diesen Tagen, die freundliche Worte für Wikileaks-Gründer Julian Assange finden. Einer von ihnen ist der Kongressabgeordnete Ron Paul. Die Internetplattform habe mit ihren Enthüllungen doch nichts anderes gemacht, "als die Lügen der Regierung aufzudecken, die geheime Kriege, Tod und Korruption befördern", sagte Paul vorige Woche im Repräsentantenhaus. Auch sonst hat der Abgeordnete aus Texas keine Scheu davor, Minderheitspositionen zu vertreten. Vor zwei Jahren kam er mit einem Buch in die Bestseller-Listen, das den Titel trug: "End The Fed" ("Schafft die Fed ab"). Der Titel ist Programm: Paul plädiert für ein schnelles Ende der Notenbank, die Abschaffung des Papiergeldes und die Rückkehr zum Goldstandard.

Bis vor kurzem wurde Paul von den meisten Leuten in Washington in die Schublade der Exzentriker gesteckt. Das hat sich nun radikal geändert: Die Republikaner nominierten ihn für den Vorsitz des Unterausschusses für Geldpolitik im Repräsentantenhaus. Dessen Aufgabe ist es, die Federal Reserve zu beaufsichtigen. Die Fed wird also künftig von ihrem ärgsten Feind im Kongress kontrolliert werden - auch dies gehört zu den vielen Veränderungen, die der konservative Erdrutsch bei den Novemberwahlen in Washington mit sich gebracht hat. Zuvor hatte das republikanische Establishment immer einen großen Bogen um Paul gemacht; nun, nach den Erfolgen der Tea-Party-Bewegund, sind dessen Ansichten plötzlich respektabel geworden.

"Ja, aber nicht direkt"

Das Mindeste, was man für die kommenden zwei Jahre voraussagen kann, ist ein Stück Unberechenbarkeit in der amerikanischen Geldpolitik. Vorigen Freitag fragte ein Radioreporter Paul, ob er sein neues Amt wirklich als Chance sehe, die Fed abzuschaffen. "In einem gewissen Sinne ja, aber nicht direkt", war die Antwort. "Was ich fordere, ist Konkurrenz; wir müssen die Monopolmacht der Fed abschaffen, denn diese Macht ist nicht legitim." Paul möchte, mit anderen Worten, die Vorschrift beseitigen, wonach der Dollar "gesetzliches Zahlungsmittel" ist, und es jedem erlauben, mit Gold oder Silber zu bezahlen.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass er dieses Ziel in der nächsten Legislaturperiode erreicht, aber er wird die Fed vor sich hertreiben. Ein bisher wenig beachteter Zusatz zu den neuen US-Gesetzen über die Regulierung der Finanzmärkte gibt dem Kongress erweiterte Befugnisse bei der Prüfung der Fed-Bücher. Diese Befugnisse will Paul nutzen. So könnte er einen Antrag einbringen, das Mandat der Fed zu ändern. Sie soll dann nicht mehr, wie bisher, gleichzeitig auf Vollbeschäftigung, Preisstabilität und moderate Zinsen verpflichtet werden, sondern, ähnlich wie die Europäische Zentralbank, nur noch auf Preisstabilität. Das werde zwar nicht viel ändern, sagt Paul. "Aber ich mag das Thema, weil man damit die Fed verfolgen kann." Auch so schon wird die Position von Fed-Chef Ben Bernanke schwieriger werden. Eine Gruppe von Ökonomen, die der Republikanischen Partei nahestehen, hatte in einem offenen Brief die Abkehr von der Politik der Geldmengenausweitung gefordert - ein beispielloser Vorgang.

Der heute 75 Jahre alte Ron Paul machte 2008 international Schlagzeilen, als er sich für die Republikaner um die Präsidentschaft bewarb und dabei scharfe Kritik am Irak-Krieg äußerte. Er bezeichnete den Krieg als Ausdruck "imperialer Politik". Die Terrorangriffe vom 11.September 2001 seien die "Antwort der islamischen Welt auf die militärischen Interventionen" der USA gewesen. Ein konservativer Blogger bezeichnete Paul daraufhin als "Al Qaidas Favoriten im Kongress". In europäischen Zeitungen wurde Paul gelegentlich als "Pazifist" bezeichnet, doch das ist ein Missverständnis. Paul ist nicht Pazifist, sondern "Libertarian" - er will den Einfluss des Staates radikal begrenzen. Er setzte sich für die Legalisierung von Marihuana ein, er stimmte sogar mit "Nein", als Mutter Teresa die Goldmedaille des Kongresses verliehen wurde.

Fed? Verfassungswidrig!

Auch sein Engagement gegen die Fed erklärt sich aus diesem libertären Denken heraus. Paul hält die Fed schlicht für verfassungswidrig. Seine Position ist dabei historisch und ökonomisch nicht besonders gut begründet. Die Verfassungsväter der USA beschäftigten sich 1787 überhaupt nicht mit der Frage, wie die Geldordnung aussehen sollte. Dies geschah erst im Münzgesetz von 1792, in dem der Wert eines Dollar auf "371 Gran und vier Sechzehntel Gran reinen Silbers oder 416 Gran Standard Silber" festgesetzt wird. Das war reiner Pragmatismus - der Kongress orientierte sich an den spanischen Silber-Dollar, die damals in Teilen der gerade unabhängig gewordenen USA im Umlauf waren. Von Gold war gar nicht die Rede. Zwar hatten die Vereinigten Staaten tatsächlich, wie das Deutsche Reich auch, im letzten Viertel des 19.Jahrhunderts und bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs ihre Währung an das Gold gebunden, doch war dies keine glückliche Zeit: Eine Finanzkrise löste die andere ab, unter den Arbeitern herrschte großes Elend. Die Zeit ging unter dem Begriff "Lange Depression" in die Geschichte ein. Die Gründung der Federal Reserve 1913 war eine Reaktion auf diese Krisen.

Mit seiner Forderung nach einer Konkurrenz für den Dollar orientiert sich Paul an dem liberalen österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträger Friedrich A. v. Hayek (1899-1992). Hayek hatte die Denationalisierung des Geldes als Teil einer freien Marktordnung vorgeschlagen. Die österreichische Schule der Nationalökonomie, und zwar in ihrer extremen Ausprägung, spielt eine große Rolle unter den Aktivisten der konservativen Tea-Party-Bewegung.

Für Ron Paul ist die Tea Party auch eine Familienangelegenheit. Sein Sohn Rand Paul, 47, wurde am 2. November in Kentucky zum Senator gewählt. Als Favorit der Tea Party hatte er sich gegen das republikanische Establishment durchgesetzt. Seine Wahl markierte einen der wichtigsten Erfolge für die Bewegung. Im nächsten Jahr wird Rand in die Abgeordneten-Wohnung seines Vaters in Washington einziehen.