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USA: Staatsfinanzen:Es ist noch nicht zu spät für eine Kurskorrektur

Eugene Steuerle and Stephanie Rennane von der Forschungseinrichtung Urban Institute umreißen das klaffende Loch in den Medicare-Finanzen so: Ein Ehepaar, welches das Durchschnittseinkommen von 89.000 Dollar im Jahr erzielt, zahlt im Laufe seines Arbeitslebens 114.000 Dollar an Medicare-Beiträgen. Wenn es in diesem Jahr in Ruhestand geht, wird es bis zum Tod Medicare-Leistungen in Höhe von schätzungsweise 355.000 Dollar in Anspruch nehmen.

Das Paar entnimmt also dreimal mehr, als es eingezahlt hat. Andere Industrieländer haben ähnliche umlagebasierte Sozialsysteme und vielfach noch gravierendere demographische Probleme. In Deutschland etwa sind die Geburtenraten noch niedriger, zugleich kommen weniger Einwanderer. Doch in den USA ist die Lage besonders ernst, da sich das Land in einer miserablen Ausgangslage befindet.

Schon jetzt beträgt das jährliche Haushaltsdefizit 1,3 Billionen Dollar, zehn Prozent der Wirtschaftskraft. Den Experten des Congressional Budget Office zufolge werden Social Security, Medicare, Medicaid und andere staatliche Gesundheitsprogramme von 2035 an fast die gesamten Steuereinnahmen verschlingen.

Zweifellos: Es ist noch nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Und was zu tun wäre, ist längst bekannt. Ein Mix aus Steuererhöhungen und Einschnitten in das Sozialsystem, verbunden mit einer Erhöhung des Rentenalters, wäre der vernünftigste Weg. Konkrete Vorschläge dazu hat die überparteiliche Defizitkommission von Präsident Barack Obama vorgelegt. Doch die Aussichten auf eine Umsetzung sind gering. Denn neben chaotischen Staatsfinanzen hinterlassen die Babyboomer den nachfolgenden Generationen ein dysfunktionales Regierungssystem.

Einig werden sich Demokraten und Republikaner nur dann, wenn es um die Verteilung von Wohltaten geht. Die wichtigste innenpolitische Entscheidung der vergangenen Monate war die Fortschreibung der Steuersenkungen von Ex-Präsident George W. Bush, angereichert um eine Aussetzung der Erbschaftssteuer und eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe.

Die Kosten von 900 Milliarden Dollar werden die Staatsverschuldung auf 73 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Alarmiert ist vor allem China, das den Amerikanern schätzungsweise 1,6 Billionen Dollar geliehen hat. Li Daokui, ein prominentes Mitglied der Zentralbank, warnte unlängst, die Finanzlage der USA sei viel schlechter als die Europas. Der Ökonom sagt dem Dollar einen massiven Wertverfall voraus.

Sollte er Recht behalten, würden auch die Bickels von der Schuldenkrise eingeholt. Sie brauchen eine starke Währung. Im kommenden Jahr wollen sie nach Buenos Aires ziehen, und ihre Rente erhalten sie ja in Dollar.

© SZ vom 07.01.2011/kst/aum
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