USA: Bankenreform blockiert: Republikaner lassen Obama auflaufen

Schwerer Rückschlag im Kampf um eine schärfere Bankenkontrolle: Der US-Senat hat die Finanzmarktreform gestoppt - Präsident Obama ist "tief enttäuscht".

Der US-Senat hat ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte vorerst gestoppt. Den Demokraten fehlten am Montag drei Stimmen, um die Debatte über den von ihnen ausgearbeiteten Gesetzentwurf in der Parlamentskammer aufzunehmen. Da vor den Kongresswahlen im November jedoch keine Partei als Freund der unbeliebten Finanzindustrie dastehen will, könnte dies nur ein vorübergehender Rückschlag sein. Beide Parteien äußerten ihren Willen, eine Finanzmarktreform auf den Weg zu bringen. Bereits gegen Ende der Woche könnte die Reform wieder Thema im Senat sein.

Präsident Barack Obama äußerte sich in einer Erklärung "tief enttäuscht" über den Ausgang des Votums.

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Präsident Barack Obama zeigte sich in einer Erklärung "tief enttäuscht" über den Ausgang des Votums. Die Republikaner würden das Verfahren verzögern, um hinter verschlossenen Türen, wo die Lobbyisten der Finanzwelt die Reform schwächen oder sogar kaputtmachen können, die Diskussionen weiter zu führen. "Die Reform, an der beide Parteien ein Jahr lang gearbeitet haben, würde eine weitere Finanzkrise verhindern. Ich bitte den Senat dringend darum, die Arbeit daran wieder aufzunehmen und die Interessen des Landes vor die der Parteien zu stelle", hieß es in der Erklärung weiter.

Schärfere Regeln geplant

Den traditionell der Wirtschaft nahestehenden Republikanern gehen die Reformpläne der Demokraten zu weit. Sollte sich Obama durchsetzen, würden für Finanzinstitute künftig schärfere Regeln gelten. So sollen eine neue Aufsicht für Hedgefonds und Derivate gegründet, riskante Bankengeschäfte teils eingedämmt und ein größerer Schutz der Verbraucher eingeführt werden. Das Vorhaben stößt bei vielen Wählern auf Zustimmung, weshalb die Republikaner zuletzt ihre Positionen aufweichten. Neuen Druck brachte ein Betrugsfall bei der US-Investmentbank Goldman Sachs.

57 Senatoren stimmten am Montag für eine Eröffnung der Debatte, 41 dagegen. Alle anwesenden Republikaner votierten mit Nein, Unterstützung erhielten sie von zwei Demokraten, darunter auch Fraktionschef Harry Reid. Er sagte aus prozeduralen Gründen Nein - ein taktischer Schachzug, der es ihm ermöglicht, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine neue Abstimmung über die Aufnahme der Debatte anzusetzen.

Nächster Termin ist nach Angaben des Senders CNN der kommende Mittwoch.