Die US-Regierung unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Bankenabgabe. Das Finanzministerium stellte in Washington sein Projekt einer Sonderabgabe vor, mit der große Banken und andere Finanzkonzerne an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Die Abgabe solle Ende 2012 fällig werden und etwa 0,75 Prozent der Bilanzsumme betragen. Das Ministerium taufte sie auf den offiziellen Namen "Verantwortlichkeitsbeitrag für die Finanzkrise".
US-Präsident Obama will die Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligen.
(Foto: AFP)Das Finanzministerium orientiert sich damit an Vereinbarungen innerhalb der G-20-Gruppe. Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern ist eine Bankenabgabe geplant. US-Präsident Barack Obama hatte sich bereits vor einem Jahr für die Abgabe ausgesprochen. Angesichts des Widerstands im Kongress hatte die Regierung das Projekt aber nicht vorangetrieben. Die nun geplante Abgabe soll nach Ministeriumsangaben die staatlichen Kosten für die Rettung des Bankensektors begleichen und den Sektor von neuerlichen "exzessiven Risikoentscheidungen abhalten".
Gleichzeitig will Obama mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuern die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen. Der US-Präsident stellte seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht. Neben Kürzungen bei Sozialausgaben will Obama das Raumfahrtbudget einfrieren und Steuererleichterungen abschaffen. Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 soll auch das Verteidigungsbudget sinken.
Die Einsparungen in dem 671 Milliarden Dollar (497 Milliarden Euro) umfassenden Entwurf sind allerdings vor allem Folge des Truppenabzugs aus dem Irak. Für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sieht das Ministerium für das Haushaltsjahr 2012 knapp 118 Milliarden Dollar vor, 45 Milliarden Dollar weniger als im laufenden Budgetjahr. Der Grundetat dagegen - also das Budget für die Verteidigungsausgaben ohne aktuelle Militäreinsätze - erreicht in dem Entwurf mit 553 Milliarden Dollar einen neuen Rekordwert.
Das Defizit soll bis 2013 halbiert werden
Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Rekord-Fehlbetrag von 1,645 Billionen Dollar. Das entspricht 10,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Budgetjahr 2012 sollen die Staatsausgaben im Vergleich zu 2011 um zwei Prozent sinken. Das Defizit soll auf sieben Prozent des BIP fallen, im Jahr 2013 dann auf 4,6 Prozent.
Dabei verlässt sich Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weiße Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 geht der Budgetentwurf aber nach wie vor von einem Wachstumsschub von 3,6 Prozent aus. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 8,6 Prozent im Jahr 2012 sinken.
Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weiße Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die gegnerischen Republikaner die Mehrheit haben. Diese verlangen noch tiefere Einschnitte bei den Staatsausgaben als bisher vorgesehen, um den Haushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme "nicht einmal in die Nähe" der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions im Sender CNN. Die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Erleichterungen waren kürzlich bis Ende 2012 verlängert worden. In Obamas eigener Partei dagegen dürften eher die Kürzungen im Sozialbereich auf Kritik stoßen.
Chef-Aufseher des Konjunkturprogramms tritt zurück
Derweil legt der Chef-Aufseher des in der Finanzkrise aufgelegten 700 Milliarden Dollar schweren Hilfsprogramms der US-Regierung sein Amt nieder: Er habe seine Ziele erreicht, schrieb der Generalinspektor des Bankenrettungsfonds Tarp, Neil Barofsky, in seiner Rücktrittserklärung. Er werde zum 30. März ausscheiden, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Christy Rome Stellvertreterin des 40-Jährigen, werde den Arbeitsablauf leiten, bis Obama einen Nachfolger ernannt habe, sagte die Sprecherin.
