bedeckt München 22°

US-Wahl: Finanzpolitik:Washington ist blockiert, die Notenbank reagiert

Die Fed pumpt 600 Milliarden Dollar in die Märkte, um die lahmende US-Wirtschaft zu beleben. Dennoch: Nach den Wahlen beginnt für Amerika und die Weltwirtschaft eine Phase erhöhter Unsicherheit.

Die US-Notenbank Federal Reserve versucht mit einem massiven neuen Programm zur Geldmengenausweitung die Wirtschaft zu beleben. Einen Tag nach der verheerenden Niederlage von Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen kündigte die Fed an, 600 Milliarden Dollar in die Wirtschaft zu pumpen. Doch die Politik in Washington steht wegen des Wahlsiegs der Republikaner vor einer Blockade.

84723693

Der weitere Kurs der Finanzpolitik ist nach der US-Wahl nun offen. 

(Foto: AFP)

Konkret wird die Fed bis Mitte 2011 Staatsanleihen für 600 Milliarden Dollar erwerben. Der Offenmarktausschuss der Fed begründete seine Entscheidung mit der "enttäuschenden" Wirtschaftsentwicklung, vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit und der niedrigen Inflationsrate. Die Leitzinsen werden, so die Fed, noch für "ausgedehnte Zeit" auf dem historischen Tiefststand von null bis 0,25 Prozent bleiben.

An den Finanzmärkten war die Entscheidung erwartet worden, sie löste kaum Reaktionen aus. Der Dow-Jones-Index lag am Abend leicht im Minus bei 11.159 Punkten, der Kurs des Euro stieg allerdings um zwei Cents auf knapp über 1,41 Dollar.

Auch der Wahlausgang und die Aussicht auf eine politische Blockade in Washington schienen die Märkte kaum zu beunruhigen. Vertreter der Wirtschaft äußerten sich sogar enthusiastisch darüber, dass Präsident Barack Obama kaum noch Chancen hat, den Rest seines Programms umzusetzen. "Die Amerikaner stimmten für Jobs und Wirtschaftswachstum und wiesen Obamas Politik nachdrücklich zurück", erklärte Thomas Donohue, der Präsident der US-Handelskammer, der sich schon vor der Wahl gegen Obama engagiert hatte.

Auf jeden Fall beginnt für Amerika und die Weltwirtschaft nun eine Phase erhöhter Unsicherheit. Der weitere Kurs der Finanzpolitik ist unklar, und die Geldpolitik von Notenbankchef Ben Bernanke ist mehr und mehr umstritten. Bereits heute sorgen sich viele Kritiker, dass die Politik der Geldvermehrung über kurz und lang zu Inflation, steigenden Rohstoffpreisen und einer grassierenden Dollarschwäche führt. Von Herbst 2008 bis März 2010 hatte die Fed bereits Staatstitel für 1,75 Billionen Dollar erworben.

Wertpapierkäufe durch eine Notenbank sind gleichbedeutend mit Geldschöpfung. Jetzt nimmt die Fed die Geldmengenausweitung nicht nur wieder auf, sondern kündigt sogar an, sie bei Bedarf noch zu beschleunigen. Der Kurs wird auch intern kritisiert. Der Chef der Federal Reserve Bank of Kansas City, Thomas Hoenig, votierte am Mittwoch mit "nein".