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US-Notenbankchef Bernanke:Heikle Fragen zur Vergangenheit

Am heikelsten sind jedoch die Fragen zur Rolle Bernankes beim Untergang von Lehman Brothers, bei der Rettung von Merrill Lynch und der Versicherung AIG: Warum wurde Lehman, anders als die kleinere Bank Bear Stearns ein halbes Jahr zuvor, nicht gestützt? Hat Bernanke unbilligen Druck auf den Chef der Bank of America (Bof A), Ken Lewis, ausgeübt, damit dieser Merrill übernahm? Die Verluste aus dem Deal lasten heute schwer auf BofA und haben dazu geführt, dass Lewis in diesem Herbst seinen Rücktritt ankündigte.

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Untergang

Und vor allem: Warum zwangen Bernanke und der damalige Finanzminister Henry Paulson nicht die Kunden und Gläubiger von AIG zu Opfern? Dieser Gruppe, darunter Goldman Sachs und die Deutsche Bank, wurden ihre Ansprüche an AIG mit dem Geld der Steuerzahler voll entgolten - insgesamt viele Milliarden Dollar. Er habe keine Handhabe gegen die Gläubiger gehabt, da AIG ja nicht pleite gewesen sei und eine Pleite katastrophale Folgen gehabt hätte, sagte Bernanke am Donnerstag. Die Rettung von AIG kostete bisher 180 Milliarden Dollar.

Vom Ausgang der Debatten um diese Fragen hängt viel an. Nach den Plänen von Finanzminister Geithner und den Experten im Repräsentantenhaus soll die Fed die zentrale Rolle in einem neuen und besseren System der Bankenaufsicht spielen. Die Frage ist: Wird sie dazu in der Lage sein? Senator Dodd von den Demokraten sagt: Nein. Die Notenbank solle sich auf die Geldpolitik konzentrieren und den Rest anderen Behörden überlassen. In diesem Zusammenhang ist die Struktur der US-Notenbank als staatlich-privates Mischsystem besonders problematisch: Zwar wird der Gouverneursrat der Fed vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt, in den Aufsichtsgremien der Landeszentralbanken ("Federal Reserve Banks") sitzen jedoch private Banken - also genau die Institutionen, die die Fed eigentlich überwachen soll. Der Vorwurf, die Notenbank sei mit der Wall Street verbandelt, ist also nicht so weit hergeholt.

Politischer Druck auf die Fed

Und dann gibt es direkten politischen Druck auf die Fed. Der Bankenausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete vorige Woche einen Gesetzentwurf, wonach das "Government Accountability Office, GAO", eine Behörde, die dem deutschen Bundesrechnungshof vergleichbar ist, künftig die Fed überprüfen soll. Das klingt harmlos - warum sollte die Notenbank auch nicht Rechenschaft darüber ablegen, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler umgeht? Tatsächlich jedoch soll das GAO nach dem Entwurf ausdrücklich die Geldpolitik der Notenbank überwachen. Zudem arbeitet es im Auftrag des Kongresses. Nicht nur Ben Bernanke fürchtet, dass dieser sich auf dem Umweg über die Rechnungsprüfung Einfluss auf Entscheidungen über Inflation und Zinsen anmaßen wird. Die Fed wäre damit in ihrer Unabhängigkeit und ihrer Reputation beschädigt.

Wie begründet die Sorgen sind, wird klar, wenn man den Initiator des Gesetzentwurfs betrachtet: der Republikaner Ron Paul aus Texas. Paul will die Rolle des Staates auf ein absolutes Minimum reduzieren. Er kandidierte im vorigen Jahr erfolglos für das Amt des US-Präsidenten. Paul macht keinen Hehl daraus, dass er die Fed abschaffen und die Goldwährung wieder einführen möchte. Wenn jemand wie er im Kongress Mehrheiten bekommt, muss Bernanke auf Überraschungen gefasst sein.

Dieser verteidigte seinen Kurs, in aller Demut. Die Fed habe keinen "perfekten Job" gemacht, sagte er. Sie hätte sich mehr um den Hypothekenmarkt und die Bankreserven kümmern müssen. "Insgesamt aber haben die Aktionen der Fed substantiell zur Verbesserung der Bedingungen auf den Finanzmärkten beigetragen und zu dem, was wie der Anfang einer Wende in der amerikanischen und den ausländischen Volkswirtschaften aussieht."