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US-Notenbankchef Bernanke:"Definition eines moralischen Risikos"

US-Notenbankchef Ben Bernanke kämpft im Senat um seine zweite Amtszeit - und um die Rolle der Federal Reserve.

Volkes Stimme kommt an diesem Morgen aus Kentucky. Jim Bunning, Senator aus dem konservativen Bundesstaat, geht Ben Bernanke direkt an. Er habe schon vor vier Jahren gegen ihn gestimmt, sagt Bunning, weil er glaubte, dass dieser die verfehlte Politik seines Vorgängers Alan Greenspan fortsetzen werde. "Ich hätte aber nicht gedacht, wie sehr ich recht bekommen sollte." Der Chef der Notenbank drucke Geld und rette die Banken ohne Rücksicht auf Verluste. "Sie verschaffen Ihren Herren an der Wall Street billiges Geld, während normale Geschäftsleute um ihren Kredit ringen müssen." Bunnings Philippika gipfelt in dem Satz: "Sie sind die Definition eine moralischen Risikos." Er werde alles tun, um Bernankes Ernennung zu verhindern.

Bernanke, AFP

Kämpft um seine zweite Amtszeit: Ben Bernanke

(Foto: Foto: AFP)

Die Anhörung am Donnerstagmorgen ist Teil eines Verfahrens, das Bernanke seine zweite Amtszeit sichern soll. Der "Vorsitzende des Gouverneursrats des Federal Reserve Systems", so der genaue Titel des US-Notenbankchefs, wird vom Präsidenten nominiert und muss anschließend vom Senat bestätigt werden. Ehe dies geschieht, wird der Kandidat im Bankenausschuss des Senats gegrillt. Die erste Amtszeit Bernankes endet am 31. Januar 2010. Präsident Barack Obama hat ihn für eine zweite vorgeschlagen, deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Senatoren ihn durchfallen lassen werden. Trotzdem war die Anhörung, wenige Tage vor Bernankes 56. Geburtstag, eine der schwierigsten öffentlichen Sitzungen, die der Fed-Chef bisher durchstehen musste.

Umstritten wie lange nicht mehr

Es ging eben nicht nur um ihn selbst, sondern um die Institution der Fed insgesamt. Die Fed ist in der amerikanischen Öffentlichkeit heute so umstritten wie schon lange nicht mehr. Der wachsende Einfluss des Staates in die Wirtschaft und die Massenarbeitslosigkeit nähren Angst und Wut in der Öffentlichkeit. Wahrscheinlich würde eine Mehrheit der Amerikaner die zornigen Worte des Senators aus Kentucky unterschreiben.

Das war auch hinter den Freundlichkeiten zu erkennen, mit denen der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Christopher Dodd aus Connecticut, die Anhörung eröffnete: "Sie verdienen Lob, für das was Sie getan haben und Sie verdienen eine zweite Amtszeit," sagte er, nur um gleich hinzuzufügen, dass die Fed als Organisation sich radikal ändern müsse. Dodd hatte im November einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er die Fed bei der Bankenaufsicht komplett entmachten würde. Bernanke wehrt sich seither mit allen Kräften gegen Dodds Gesetz.

Der ranghöchste Republikaner im Ausschuss, der Konservative Richard Shelby aus Alabama, ging den Fed-Chef gleich direkt an. Er habe immer "hohen Respekt" vor der Notenbank gehabt, nach Bernankes erster Amtszeit sei er sich dessen aber nicht mehr so sicher.

"Äußerst enttäuscht"

Schon vor der Anhörung hatte Shelby erklärt, er sei "äußerst enttäuscht" und wisse noch nicht, ob er für ihn stimmen werde. Das ist insofern bemerkenswert, als Bernanke Republikaner ist und 2006 vom damaligen Präsident George Bush erstmals nominiert wurde. Fast alle namhaften Ökonomen glauben, dass die US-Notenbank vor einem Jahr mit ihrer aggressiven Politik eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise verhindert hat.

Nicht so gut sieht Bernankes Bilanz aus der Zeit vor Ausbruch der Krise aus. Einige hässliche Fragen gibt es auch zu seiner Rolle im September 2008. Zur Vergangenheit: Wie die inzwischen veröffentlichten Protokolle der Fed aus dem Jahr 2003 zeigen, hat Bernanke die Politik seines Vorgängers Alan Greenspan in dieser Zeit uneingeschränkt gestützt. Obwohl die amerikanische Wirtschaft damals kräftig wuchs, senkte die Fed den Leitzins auf 1,0 Prozent, weil sie eine Deflation fürchtete. Heute weiß man, dass dies wesentlich zur Spekulationsblase auf den Immobilienmärkten beitrug.

Zwei Jahre später warnte Bernanke zwar in einer weitsichtigen Rede vor den gefährlichen Kapitalströmen aus Asien in Richtung Amerika. Die Ursache dieses Phänomens, das er "Sparschwemme" nannte, sah er jedoch ausschließlich in Asien und konnte daher für die Fed keinen Grund zum Handeln erkennen. Viele kritisieren außerdem, dass die Notenbank, trotz eindeutiger Warnungen nicht gegen die oft betrügerischen Praktiken der Hypothekenbanken eingeschritten ist.