Süddeutsche Zeitung

Finanzkrise:Amerikaner schlagen Krach

Ende der freundlichen Töne: Washington wirft Berlin und den Euroländern vor, zu wenig für die Gesundung der Weltwirtschaft zu tun. Von Totsparen ist die Rede.

Claus Hulverscheidt und Nikolaus Piper

Die Bemühungen der großen Wirtschaftsnationen um eine einheitliche Finanzpolitik und eine gemeinsame Bankenregulierung drohen zu scheitern. Grund ist unter anderem der Vorwurf der USA, Deutschland und andere Staaten gefährdeten mit ihren Sparprogrammen das globale Wachstum. Der Disput dürfte auch das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner an diesem Donnerstag in Berlin dominieren.

Bislang war vorgesehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) bei ihrem Gipfel Ende Juni in Kanada auf konkrete Schritte für ein nachhaltiges Wachstum, solidere Staatsfinanzen und stabilere Finanzmärkte verständigen. Ob es dazu kommt, ist jedoch ungewisser denn je: "Die Verhandlungen stocken, und es ist zunehmend fraglich, ob es beim Gipfel fassbare Ergebnisse geben wird", hieß es in G-20-Kreisen.

Ursache des Streits sind unterschiedliche Auffassungen über den wirtschaftspolitischen Kurs: Die USA wollen - auch um den Preis höherer Staatsschulden - die globalen Wachstumsraten hoch halten, um die Defizite später mit Hilfe gestiegener Steuereinnahmen abbauen zu können. Aus Sicht Washingtons tun hier vor allem Deutschland und China zu wenig, da sie angesichts ihrer vergleichsweise geringen Budgetdefizite "mehr Spielraum" hätten als andere. Der frühere US-Notenbankchef und heutige Präsidentenberater Paul Volcker erklärte, neben Deutschland müsse auch Frankreich stärker wachsen, um den Randländern der EU zu helfen. Die Bundesregierung hingegen hält die hohe Staatsverschuldung für eine Bedrohung der langfristigen Konjunkturaussichten und dringt deshalb auf Haushaltssanierung. Deutschland und viele andere Eurostaaten sparen strikt. Dabei ist Berlin auch bereit, vorübergehend niedrigere Wachstumsraten in Kauf zu nehmen.

Scharfe Kritik gibt es in den USA auch am deutschen Vorgehen gegen Spekulanten, das international nicht abgestimmt war. Zwar hält sich die Regierung offiziell mit Vorwürfen zurück, einer ihrer Berater sagte aber: "Im Finanzministerium fürchtet man, dass die Deutschen mit Alleingängen wie der Finanztransaktionssteuer und dem Verbot ungedeckter Wertpapier-Leerverkäufe den Reformprozess in der G 20 aus dem Gleis werfen." Daniel Price, Staatssekretär für internationale Wirtschaftsfragen unter dem früheren Präsidenten George W. Bush, sagte, die jüngsten Krisen zeigten, dass eine engere transatlantische Zusammenarbeit erforderlich sei. "Wenn die Regierungen dazu übergehen, unilaterale, statt koordinierte Reformschritte einzuleiten, besteht die reale Gefahr, dass sich die Krise verschärft", erklärte er.

In europäischen G-20-Kreisen wurde der Vorwurf mangelnder Abstimmung an die Adresse Washingtons zurückverwiesen. Die Ankündigung etwa, eine Bankenabgabe einzuführen, sei ein Alleingang von Präsident Barack Obama gewesen, der überdies jetzt im US-Kongress gestoppt werde. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik am deutschen Leerverkaufsverbot zurück. Man werde dort, wo es nötig sei, auch künftig national handeln, um Spekulanten "das Handwerk zu legen", sagte ein Sprecher. Das Verbot hatte an den Weltbörsen massive Kursverluste ausgelöst und viele G-20-Partner verärgert. Aus regierungsnahen Kreisen in Washington verlautete, Geithner werde bei seinem Treffen mit Schäuble am Donnerstag deutlich machen, dass die Welt "keine weiteren Überraschungen" wünsche.

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SZ vom 02.01.2011/pak
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