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US-Finanzminister Timothy Geithner:Der Blitzableiter

US-Finanzminister Timothy Geithner steht zwischen den Fronten: Viele sehen ihn als Handlanger der Wall Street, andere als deren Feind.

Die Stimmung ist feindselig an diesem Morgen auf dem Kapitol. Timothy Geithner muss aussagen vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus. Es geht um die Regulierung der Finanzmärkte, aber auch um die bedrohlich steigende Arbeitslosigkeit, um das Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar im Staatshaushalt und die Abermilliarden, die bisher in die Rettung der Wall Street geflossen sind.

In einer schwierigen Position: US-Finanzminister Timothy Geithner.

(Foto: Foto: AFP)

"Die Öffentlichkeit hat jedes Vertrauen verloren, dass Sie fähig sind, ihren Job zu machen," giftet der republikanische Abgeordnete Kevin Brady aus Texas. Der sonst eher ruhige und schüchterne Geithner bellt zurück: "Ich übernehme keine Verantwortung für die Erblast der Krisen, die Sie diesem Land hinterlassen haben."

Nicht mehr Bushs, sondern Obamas Krise

Wenn jemand die Stimme erhebt, zeugt dies meist von Unsicherheit, und Timothy Geithner, der 48 Jahre alte Finanzminister von Präsident Barack Obama, hat Grund unsicher zu sein. Den regierenden Demokraten sind bei den letzten Wahlen in Virginia und New Jersey die Wähler davongelaufen, die Wirtschaftskrise ist heute nicht mehr Bushs, sondern Obamas Krise. Und Geithner zum Blitzableiter geworden, nicht nur für den Zorn der Republikaner, sondern auch den der eigenen Leute.

Peter DeFazio, ein linker Demokrat aus Oregon, forderte bereits den Rücktritt des Ministers, weil dieser der Wall Street zu nahe stehe.

Auch sonst gibt es schlechte Nachrichten für Geithner. Neil Barofsky, der Inspektor für das Bankenrettungs-Programm Tarp, wirft Geithner schwere Versäumnisse bei der Rettung der Versicherung AIG im vergangenen September vor.

Die ganze Aktion sei eine "Hilfe durch die Hintertür" für die großen AIG-Kunden, darunter Goldman Sachs und die Deutsche Bank, gewesen, heißt es in in Barofskys Bericht. Aber auch die Mächtigen in den Banken scheinen mit Geithner nicht zufrieden zu sein.

Die US-Handelskammer startete eine viele Millionen Dollar teure Kampagne gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Obama. Hauptkritikpunkt dabei ist, neben der Gesundheitsreform, Geithners Plan, eine Verbraucherschutzbehörde für den Finanzmarkt zu installieren.

Der Schlüssel zum Verständnis des Streits um Geithner liegt aber weniger in seiner gegenwärtigen Politik, als in seiner Vergangenheit. Der Minister hat selber nie bei einer Wall-Street-Firma gearbeitet. Seine Karriere startete er in der Kanzlei von Ex-Außenminister Henry Kissinger; später war er Abteilungsleiter und Staatssekretär im US-Finanzministerium und arbeitete als Ökonom für den Internationalen Währungsfonds.

Besonderheiten des Federal Reserve Systems

Auf Empfehlung seines Mentors, Ex-Finanzminister Robert Rubin, wurde er 2003 schließlich Präsident der Federal Reserve Bank of New York. An dieser Stelle sind nun einige Besonderheiten des Federal Reserve Systems relevant.

Anders als die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank ist die amerikanische Notenbank keine rein staatliche Organisation. Zwar wird der Rat der Fed vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt, die Basis der Fed, also die zwölf Landeszentralbanken der USA jedoch werden von ihren Mitgliedern getragen, und das sind private Banken.

Mitglieder der New York Fed sind alle großen Banken des Bundesstaates und von Puerto Rico. An der Spitze steht ein Verwaltungsrat, der sich aus Vertretern der Banken und der Allgemeinheit zusammensetzt; derzeit gehören ihm, neben Gewerkschaftern und Professoren, Jeffrey Immelt, der Boss von General Electric, und Jamie Dimon von JP Morgan an.

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