US-Finanzkrise: Regierung will 700-Milliarden-Rettungspaket

Mit einer gewaltigen Finanzspritze will die US-Regierung dem Finanzsektor unter die Arme greifen - zu Lasten des Steuerzahlers. Präsident Bush wirbt um Verständnis.

Gewaltige Finanzspritze: Die US-Regierung will dem ins Taumeln geratenen Finanzsektor mit 700 Milliarden US-Dollar (rund 493 Milliarden Euro) für einen Zeitraum von zwei Jahren unter die Arme greifen. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Sie beriefen sich dabei auf einen dreiseitigen Gesetzesentwurf, den das Weiße Haus dem US-Kongress am Freitag übermittelt hatte. CNN zufolge soll das Finanzministerium ermächtigt werden, für bis zu 700 Milliarden Dollar faule Kredite von angeschlagenen Banken aufzukaufen. Die Verschuldungsgrenze der US-Regierung soll dazu um den gleichen Betrag auf 11,315 Billionen Dollar angehoben werden.

Präsident George W. Bush sagte, das Rettungspaket würde die Steuerzahler zwar beträchtlich belasten. "Aber ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen die Bürger weit weniger belasten wird als die Alternative."

Problem würde sich ausweiten

Weitere Belastungen des US-Finanzmarktes würden zu einem massiven Stellenabbau führen und die Rentenrücklagen entwerten, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Außerdem würden sie den Wert vieler Immobilien weiter abschmelzen lassen und den Darlehensmarkt für Häuser, Autos und Bildung austrocknen.

Eine Ablehnung des Rettungspakets würde "Hunderte Milliarden Dollar gefährden", sagte der Präsident bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. "Das Problem würde sich auf den Durchschnittsbürger ausweiten."

Mit dem Rettungsfonds sollen Problem-Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft werden, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasten.

Finanzminister Henry Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke wollten im Laufe des Wochenendes mit dem Kongress über die Details des Plans beraten. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen der Abgeordneten zu. Eine Entscheidung solle in der kommenden Woche fallen.

Bernanke hatte die Abgeordneten Kreisen zufolge zuvor zu einer schnellen Zustimmung aufgefordert. "Wenn der Kongress nicht bald handelt, dann bedeutet dies eine wirtschaftliche Kernschmelze", sagte Bernanke einem Berater des Kongresses zufolge.

Kritiker werfen der Regierung vor, bei ihren Hilfsbemühungen zu weit zu gehen. "Der freie Markt ist in jeder Hinsicht tot in Amerika", sagte der Parteifreund Bushs und Senator von Kentucky, Jim Bunning. Der Plan des Finanzministeriums würde "den freien Markt abschaffen und den Sozialismus in Amerika einführen". Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hatte die Regierung zuvor kritisiert und von unüberlegtem Krisenmanagement gesprochen.

Präsident Bush hatte betreits am Donnerstag ein Rettungspaket angekündigt, der Umfang stand jedoch noch nicht fest. Während Finanzminister Henry Paulson am Freitag eine Größenordnung von "hunderten Milliarden" Dollar erwähnt hatte, hatten andere Politiker Kosten der Rettungsaktion von bis zu einer Billion Dollar erwartet.

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2009

Bei einem Briefing am Freitag zeichneten Finanzminister Paulson und Notenbankchef Bernanke ein düsteres Bild einer Wirtschaft, die sich am Rande einer Rezession befinde. Es müsse dringend gehandelt werden, forderten sie.

Nach einem Bericht des Spiegel wird auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigieren. Im Wirtschaftsministerium werde nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gerechnet, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf dortige Experten. Bislang liegt die Prognose für 2009 bei 1,2 Prozent.