Urteil Mieter kürzt Miete

Schweigt der Vermieter jahrelang, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Hat der Vermieter die Mietminderung am Anfang beanstandet, dann aber eineinhalb Jahre den Abzug kommentarlos hingenommen, muss der Mieter nicht nachzahlen. Der Vermieter kann keinen Anspruch mehr geltend machen auf die volle Mietzahlung .

Der Fall: Die Mieterin hatte von März 1997 bis Juli 1999 die Miete mit Recht gemindert, weil die Wohnung mangelhaft war. Es entstand ein Briefwechsel zwischen Mieterin und Vermieter, das letzte Schreiben war vom November 1997. Erst im Juli 1999 folgte die Klageschrift des Vermieters.

Diese Pause war zu lang. Der Anspruch auf die Differenzzahlungen ist verwirkt, weil der Vermieter sie nicht rechtzeitig gegenüber seiner Mieterin geltend gemacht hat.

Auch der Mieter verwirkt sein Recht auf Mietminderung, wenn er trotz Kenntnis des Mangels den vollen Preis zahlt. Genauso verwirkt auch der Vermieter sein Recht, wenn sein Mieter die Miete senkt und er dies längere Zeit widerspruchslos hingenommen hat.