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Untersuchungsrichter gegen Korruption:Kaltgestellter Schwarzgeldjäger

Renaud van Ruymbeke ermittelt in Frankreichs größten Affären bei Sozialisten, Elf oder Alstom - die Politik bremst ihn dabei.

Ihn zum Kaffee einzuladen, erfordert Überredungskunst. Als ob das schon ein Bestechungsversuch wäre. "Man nimmt sich in Acht", sagt Renaud van Ruymbeke, "wenn man ein Berufsleben lang Millionenbeträgen aus krummen Geschäften nachgeht".

Van Ruymbeke muss selbst darüber schmunzeln. Er ist ein hagerer Mann mit Schnauzbart und Brille, seit knapp 30 Jahren auf der Spur der Betrüger. Er ist Frankreichs bekanntester Jäger versteckter Schwarzgeldschatullen, und dennoch genießt er gerade bei Politikern seines Landes wenig Ansehen.

Im Gegenteil: Sie machen ihm das Leben schwer. Der Untersuchungsrichter, der einen bekannten Widerstandskämpfer als Vater und einen bekannten Verleger als Sohn hat, ermittelte in den größten Affären des Landes und machte sich damit unbeliebt bei allen Parteien.

Verhängnisvoller Formfehler

Er verfolgte die verdeckte Finanzierung der Sozialistischen Partei 1991, in den Jahren darauf dubiose Fregatten-Verkäufe Frankreichs an Taiwan. Diese Untersuchungen musste er auf Geheiß der Regierung wegen Staatsgeheimnissen vor wenigen Wochen einstellen, dabei hatte er 920 Millionen Dollar Schmiergeld in der Schweiz ausfindig gemacht. Immerhin in der 1997 aufgerollten Affäre beim Mineralölkonzern Elf, deren Ausläufer bis ins Umfeld von Altbundeskanzler Helmut Kohl reichten, kam es zu Verurteilungen.

Seine Ermittlungen in der im Jahr 2005 aufgeflogenen sogenannten Clearstream-Affäre bremsten seine Karriere. Er war dabei auf den Namen des heutigen Präsidenten Nicolas Sarkozy gestoßen. Presseberichten zufolge forschte er nach Konten in Italien, als ihm ein Formfehler zum Verhängnis wurde: Er traf sich auf Wunsch eines Zeugen, der beteuerte, in Lebensgefahr zu sein, ohne seine Kollegin zu informieren.

Ein Disziplinarverfahren folgte und die Beförderung wurde bis auf Weiteres ausgesetzt, obwohl der 55-Jährige die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Pariser Staatsanwaltschaft gern verlassen würde. Seither wird van Ruymbeke, dem seine Mitarbeiter Integrität bescheinigen, die Arbeit schwergemacht.

Er wundert sich selbst, warum man ihm dennoch weiterhin die prominentesten Fälle überträgt. Derzeit ermittelt er in Sachen Kerviel und Alstom, zwei schwebende Verfahren, über die er nichts sagen darf. Respekt hat er davor, wie Deutschland die Schmiergeldzahlungen im Fall Siemens aufarbeitet. "In Frankreich fehlt der politische Wille dazu, Korruptionsfälle aufzuklären", sagt er.

Seit einigen Jahren erschwere die Politik den Untersuchungsrichtern die Arbeit. Das Justizsystem sei politischer als in Deutschland und sehr hierarchisch organisiert. Oben an der Spitze stehe der Justizminister. Pascal Clément, der Vorgänger der jetzigen Justizministerin, habe im vergangenen Jahr gesagt: Wenn Verträge abgeschlossen wurden, werde nicht untersucht, wenn es dazu nicht kam, dürfe ermittelt werden. "Mehr braucht man dazu nicht zu sagen", sagt van Ruymbeke: Erfolge der Unternehmen im eigenen Land sollen nicht gefährdet werden. Darüber gebe es in dem sehr dichtgewebten Pariser Milieu aus Politik und Wirtschaft eine unausgesprochene Übereinkunft.

Van Ruymbeke sieht darin eine schleichende Gefahr für die Demokratie. In Deutschland habe sich manches zum Positiven gewandelt. Das zeige der Fall Siemens, aber auch, wie man die Steueroase Liechtenstein ins Visier genommen habe.

Kaum Unterstützung für Deutschland

In Frankreich fasse man die Informationen über die Liechtenstein-Konten, die man aus Deutschland erhalten habe, mit spitzen Fingern an. Ermittlungen gebe es nicht. "Die Regierung schiebt die Angelegenheit auf die lange Bank", sagt van Ruymbeke.

Er findet das bedauerlich, weil er glaubt, dass die Steueroasen in Europa nur im Verbund der großen Staaten in der EU ausgetrocknet werden können.

Derzeit dürfe Deutschland von Frankreich, aber auch von Italien, nicht allzu viel Unterstützung erwarten. Europa wachse nur sehr langsam zu einem einheitlichen Rechtsraum zusammen. Rechtshilfeersuchen könnten weiterhin relativ einfach abgeblockt werden. Luxemburg tue sich dabei hervor, obwohl das Land als Musterstaat in der EU gelte.

Wenn Staatsanwälte aber nur unter erschwerten Bedingungen grenzüberschreitend ermitteln können, sei die Justiz so gut wie machtlos und Betrüger im Vorteil. "Noch herrscht das Gesetz des Dschungels im internationalen Zahlungsverkehr", sagt van Ruymbeke.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe die Politik für etwas mehr Transparenz gesorgt, weil sich das Geld der Terroristen mit dem Schwarzgeld der Unternehmen vermischt habe. Im Prinzip seien Ermittler wie er aber weiterhin so gut wie chancenlos gegenüber internationalen Schwarzgeldschiebereien.