Griechenland steckt in der Schuldenkrise: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt erstmals öffentlich eingeräumt, dass das Land weitere Milliardenhilfen und eine Umschuldung braucht. In einem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, richtet sich Schäuble an seine EU-Amtskollegen, die EU-Kommission, die EZB und den IWF.
Den Gläubigern Griechenlands legt Schäuble nahe, die derzeitigen Staatsanleihen umzutauschen - beispielsweise in neue Anleihen, die länger laufen. Das wäre günstiger für Griechenland. "Ohne eine weitere Auszahlung von Mitteln vor Mitte Juli sehen wir uns der realen Gefahr einer ersten ungeordneten Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone gegenüber", warnt Schäuble in dem Brief. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt das Werben ihres Finanzministers, sagte ein Sprecher.
Und die Kanzlerin ist nicht die Einzige, die Schäubles Vorstoß unterstützt. "Es muss zu einer Teilentschuldung Griechenlands kommen", sagte Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der die deutsche und griechische Staatsbürgerschaft hat, zu sueddeutsche.de. Private Gläubiger an einer Umschuldung zu beteiligen, hält er für richtig. Allerdings weist Chatzimarkakis darauf hin, dass davon auch griechische Banken betroffen wären - die eine solche Restrukturierung vielleicht nicht stemmen könnten. "Diese müssten eventuell ausgeklammert werden."
Das neue Milliarden-Paket an Hilfen, das Schäuble vorschlägt, ist "die allerletzte Chance Griechenlands", sagte Chatzimarkakis. Die Griechen müssten den Ernst der Lage verstehen. Er könne sich nicht vorstellen, dass danach noch ein Paket geschnürt werden würde.
Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlement sitzt, wies darauf hin, dass die Beteiligung Privater im deutschen Fall ins Leere läuft: Die Forderungen lägen mittlerweile bei öffentlichen und de facto staatlichen Banken. Für Giegold stellt sich somit die Frage, wer für die Schuldenkrise zahlen soll, und plädiert für eine Vermögensabgabe.
Giegold kritisiert auch die Ratingagenturen. Diese drohen, einen solchen Anleihentausch Griechenlands als Zahlungsausfall zu werten. Damit könnte Griechenlands Kreditwürdigkeit stark beschädigt werden - und so zugleich die der gesamten Eurozone. "Wenn Ratingagenturen entscheiden wollen, was Politik darf, ist das Fass voll", sagte Giegold zu sueddeutsche.de.
Auch im Bundestag stößt Schäubles Idee auf Zustimmung. "Die Bundesregierung geht jetzt in eine richtige, bessere Richtung", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, im Deutschlandradio Kultur. Schick sprach sich für einen europäischen Bankenrettungsfonds aus, für den Fall, dass einzelne Banken bei einer Umschuldung in Schwierigkeiten kommen. "Ein Rettungsfonds sollte bereitstehen, damit es nicht zu neuen Verwerfungen am Finanzmarkt kommt."