Griechenland will sich Zeit kaufen: Der EU und dem IWF solle der Staat die milliardenschweren Hilfskredite erst später und zu niedrigeren Zinsen zurückzahlen, schlägt Finanzminister Giorgos Papaconstantinou vor.
Unruhige Zeiten: die griechische Küste.
(Foto: dpa)Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds hatten vor einem Jahr ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten. An den Finanzmärkten wächst die Ansicht, dass Griechenland es trotzdem nicht schaffen werde, alle Kredite zurückzuzahlen. Eine Umschuldung, also einen Teil der Zahlungen nicht mehr zu leisten, sei aber keine Lösung, sagte der Finanzminister. Sie werfe mehr Probleme auf als sie löse.
"Es wäre besser, wenn wir die Rückzahlung der 110 Milliarden Euro verlängern, die wir von unseren Partnern bekommen haben, und die Zinsen weiter senken", sagte Papaconstantinou im Interview mit der französischen Tageszeitung Libération. "Auf diese Weise könnten wir unsere anderen Zahlungsverpflichtungen erfüllen."
Diese Position unterstützen jetzt auch die EU und der Euro-Rettungsfonds. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, eine Umschuldung sei und werde auch in Zukunft keine Strategie der EU. "Die Befürworter einer Umschuldung scheinen die möglichen verheerenden Folgen für das Land selbst und die gesamte Eurozone nicht zu kennen", sagte er.
Auch der Chef des europäischen Rettungschirms, Klaus Regling, hält eine Umschuldung für unnötig. Die Debatte darüber spiele der Finanzbranche in die Hände. Sie heize die Diskussion über einen Schuldenschnitt Griechenlands gezielt an, weil sie auf hohe Gewinne spekuliere: "In den 1980er und 1990er Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert", sagte Regling dem Handelsblatt. "Das würden sie in Europa gerne wiederholen." Dagegen hielten sich die Verluste der Geldhäuser im Falle einer Umschuldung in Grenzen.
Griechenland steht mit 340 Milliarden Euro in der Kreide. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Rückzahlungsfrist der vor einem Jahr gewährten Finanzspritze bereits auf siebeneinhalb Jahre verdoppelt und den Zinssatz um einen Prozentpunkt gesenkt.
Analysten bezweifeln, ob das schuldengeplagte Land mit einem weiteren Aufschub und niedrigeren Zinsen ein Befreiungsschlag gelingen würde. "Das könnte eine notwendige Voraussetzung dafür sein, dass Griechenland seine Haushaltsziele erreicht", sagte UniCredit-Analyst Kornelius Purps. "Aber das würde nicht genügen."
An den Märkten wird weiter auf eine Umschuldung spekuliert, bei der private Gläubiger auf einem Teil ihrer Forderungen sitzenbleiben würden. Für griechische Staatsanleihen werden deshalb sehr hohe Zinsen verlangt.
Die Regierung in Athen hat mehrere drakonische Sparprogramme aufgelegt, um die Neuverschuldung zu drücken. Dadurch hat sich die Rezession verschärft. Papaconstantinou rechnet aber für die zweite Jahreshälfte und das kommende Jahr wieder mit einem Wirtschaftswachstum. "Wir befinden uns in der Mitte des Tunnels", sagte er.
Gleichzeitig hat der Finanzminister der Steuerhinterziehung in seinem Land den Kampf angesagt. Mit harten Strafen und kontinuierlichen intensiven Kontrollen sollen in diesem Jahr allein 3,5 Milliarden Euro mehr Steuern als bislang vorgesehen erfasst werden.
Bis Ende 2013 will Papakonstantinou insgesamt mehr als elf Milliarden Euro Steuern zusätzlich in die Staatskassen fließen lassen. Aus diesem Grund soll auch die Steuerfahndung mit rund 3000 zusätzlichen Beamten verstärkt werden.
Um Bestechungen vorzubeugen, sollen die Bürger kaum noch persönlichen Kontakt mit den Steuerbeamten haben. Alles soll künftig elektronisch durchgeführt werden.
Am Mittwoch beginnen Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) eine neue intensive Kontrolle der Bücher in Athen. Nur wenn sie alles in Ordnung vorfinden, kann Athen auf die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro im Juni dieses Jahres hoffen.