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Neuregelung bei Steuerhinterziehung:Experten warnen vor Aus für Steuer-Selbstanzeige

Steuererklärung

Die Finanzminister der Länder haben eine Verschärfung der Selbstanzeigeregeln beschlossen. Experten sehen darin eine de-facto-Abschaffung der Selbstanzeige.

(Foto: dpa)

Die Länderfinanzminister haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Doch Experten warnen: Die geplante Neuregelung der Selbstanzeige könnte sie letztlich unwirksam machen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die von den Finanzministern der Länder vorgeschlagene Verschärfung der Selbstanzeige kann die Regelung nach Einschätzung von Experten unwirksam machen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung warnt die Bundessteuerberaterkammer vor den Gefahren, die durch die schärferen Regeln entstehen.

"Die Fristverlängerung von 5 auf 10 Jahre ist eine Verdopplung der Rechtsunsicherheit", erklärte die Organisation. Schon jetzt sei es schwer, von den Banken detaillierte Daten für die vergangenen fünf Jahre zu bekommen. "Diese von der Finanzministerkonferenz beschlossene Verschärfung birgt das Risiko, dass die Selbstanzeige kaum noch rechtssicher nutzbar ist und de facto abgeschafft wird."

Bedenken kommen auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Zwar begrüßt deren Bundesvorsitzender den geplanten Anstieg der Hinterziehungszuschläge. Doch steigt seiner Meinung nach durch den verlängerten Offenlegungszeitraum für einfache Steuerhinterziehung auch das Risiko.

"Nur mit einem einzigen Fehler, fällt die ganze Selbstanzeige ins Wasser." Die Selbstanzeige werde durch die geplante Regelung deutlich gefährlicher. "Auch viele Steueranwälte wird das Gefühl der Unsicherheit beschleichen, weil sie nicht wissen, ob ihr Mandant ihnen wirklich alles gesagt hat oder ob er nicht vielleicht doch ein Konto übersehen hat."

Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

© Süddeutsche.de/ipfa

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