Die EU setzt den Pleitekandidaten Griechenland offen unter Druck. Um zugesagte Sparziele zu erreichen, muss Athen im laufenden Jahr mehr sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. "Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker: Eine "sanfte" Umschuldung Griechenlands ist nicht mehr auszuschließen.
(Foto: dpa)Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. "Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung wie in Portugal", sagte Juncker.
Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei dagegen nicht debattiert worden. Auch ein neues Hilfspaket sei möglich, man habe aber wir haben noch nichts entschieden, so Juncker.
Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über insgesamt 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen, hat aber Schwierigkeiten, seinen Schuldenberg abzutragen.
Italiener als neuer Chef der EZB nominiert
Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten. Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll reguliert werden.
Debattiert wird auch die Reform der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU - damit soll der Steuerflucht über die Grenzen hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Finanzminister einigten sich außerdem auf einen neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB): Nominiert wurde der italienische Notenbankchef Mario Draghi. Die französische Ministerin Christine Lagarde forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun "mit Eleganz" seinen Platz für einen Franzosen räumen solle. Es sei nicht logisch, dass zwei Italiener - Draghi und Bini Smaghi - in dem Spitzengremium vertreten seien. Der jetzige Amtsinhaber, Jean-Claude Trichet aus Frankreich, scheidet Ende Oktober aus.
Bereits am Montag hatten die Minister der Eurozone ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Schuldensünder Portugal gebilligt. Die ersten Hilfen sollen ab Ende Mai nach Lissabon fließen.