Teilverstaatlichung der Commerzbank: Der Bund als Retter in höchster Not

Kolossale Misere der Banken: Für zehn Milliarden Euro steigt der Bund im großen Stil bei der Commerzbank ein - und bricht damit ein wirtschaftspolitisches Tabu.

Noch vor einem halben Jahr wäre es unvorstellbar gewesen, dass eines der großen Kreditinstitute in Deutschland teilweise verstaatlicht wird; noch vor einem halben Jahr hätte es niemand für möglich gehalten, dass der Bund mit vielen Milliarden Euro die größte Bankenfusion der Republik rettet.

Genau dies ist am Donnerstag geschehen: Der staatliche Rettungsfonds Soffin ist mit 25 Prozent bei der Commerzbank eingestiegen, hat mal eben zehn Milliarden Euro bereitgestellt und so ermöglicht, dass das Geldhaus doch noch die notleidende Dresdner Bank übernehmen kann.

Der Bund hilft damit drei Finanzkonzernen zugleich aus der Patsche: der Commerzbank, die zu einem wirklich großen Geldhaus aufsteigen will; der Dresdner Bank, die ständig neue Milliardenlöcher meldet; und der Allianz, die ihr ungeliebtes Tochterunternehmen, die Dresdner, dringend loswerden will. Dieses Geschäft wäre von der Finanzkrise beinahe vereitelt worden. Die Milliarden des Staates sorgen dafür, dass es nun doch über die Bühne gehen kann.

Deutlich wie nie zuvor wird damit den Bundesbürgern vor Augen geführt, wie schlecht es um die Banken des Landes bestellt ist. Ein Institut nach dem anderen taumelt: erst BayernLB und Hypo Real Estate, nun auch HSH Nordbank und Commerzbank.

Deutschland ergeht es nicht besser als den USA oder Großbritannien. Dort hat der Staat deshalb bereits die Macht bei einer ganzen Reihe von Instituten übernommen. In Deutschland dürften nun weitere Banken teils oder ganz verstaatlicht werden. Die Bundesregierung, die anfangs davor zurück geschreckt ist, wird unter dem Druck der Finanzkrise auch dieses wirtschaftspolitische Tabu brechen müssen.