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Studie:Zahlen, bitte

Rekordhalter: Duisburg hat unter den deutschen Großstädten den höchsten Grundsteuer-Hebesatz.

(Foto: imago stock&people)

Jede zweite Gemeinde hat in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht - am stärksten in Nordrhein-Westfalen. Allerdings lässt der Kostendruck bei den Kommunen etwas nach, stellen Experten von EY jetzt fest.

Wer in Deutschland Immobilieneigentum hat, muss Grundsteuern zahlen. Das Finanzamt legt dafür einen Einheitswert fest, dieser wird mit einer bundeseinheitlichen Steuermesszahl multipliziert, auf das Ergebnis schlagen die Gemeinden dann noch etwas drauf, nach einem von ihnen selbst bestimmten Satz, den Hebesatz. Deshalb ist die Grundsteuer von Ort zu Ort verschieden, und das wird sich auch nach der Grundsteuerreform nicht ändern. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer aufgrund veralteter Bewertungsgrundlagen bis Ende 2019 neu geregelt werden.

Wie ungleich die Bürger derzeit belastet werden, zeigt eine neue Studie von EY (Ernst & Young). Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft hat sich die Entwicklung der Grundsteuer genauer angesehen und gravierende Unterschiede festgestellt. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten beispielsweise im vergangenen Jahr im Durchschnitt 206 Euro Grundsteuer, während die Bayern nur mit 137 Euro belastet wurden. Am wenigsten mussten die Bürger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt dafür aufbringen, gerade einmal 106 beziehungsweise 107 Euro.

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt noch bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro.

Die meisten Erhöhungen registrierte EY in den Bundesländern im Westen Deutschlands: Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent der Städte und Gemeinden, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent. Die Folge: Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. So stieg der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz in Hessen in den vergangenen fünf Jahren um 39 Prozent, in NRW und im Saarland um 31 Prozent. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittssätze seit 2013 um weniger als fünf Prozent nach oben gingen.

Allerdings nahm der Handlungsdruck der Städte und Gemeinden in jüngster Zeit etwas ab, stellen die Wirtschaftsberater fest. "Die gute Konjunktur hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und zu sinkenden Schulden geführt", beobachtet Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Steuererhöhungen seien deshalb seltener nötig geworden.

Bei den Steuererhöhungen der vergangenen Jahre wurden die Bürger übrigens stärker zur Kasse gebeten als die Unternehmen, hat EY ermittelt. Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz nur um acht Prozent heraufgesetzt wurde. Dass die Kommunen die Gewerbesteuer seltener und in geringerem Maße erhöhen, führt Lorentz auf die stärkere Mobilität von Unternehmen und den Wettkampf der Städte um Gewerbesteuerzahler zurück: "In einigen Regionen entwickelt sich ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen. Einige prominente Fälle, in denen Kommunen ihre Gewerbesteuersätze reduzierten und so zusätzliche Unternehmen anlocken konnten, haben andere Städte unter Druck gesetzt."

Die Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, trifft nicht nur die Eigentümer, sondern über die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter und ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. 2018 brachte sie den Kommunen etwa 13,8 Milliarden Euro ein, 13 Prozent der gesamten gemeindlichen Steuereinnahmen.

Aber nicht alle Gemeinden satteln auf den Einheitswert etwas drauf - deutschlandweit gibt es derzeit zwölf Kommunen mit einem Grundsteuer-Hebesatz von null Punkten, die meisten sind laut EY sehr kleine Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Gemeinden mit den deutschlandweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen liegen hingegen in Hessen: Lautertal (1050 Punkte) und Nauheim (960 Punkte). Die Großstadt mit dem höchsten Hebesatz ist übrigens Duisburg (855 Punkte); dort wird im Durchschnitt jeder Einwohner mit etwa 267 Euro belastet.

Wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Kommunen und die Bürger auswirken wird, ist immer noch unklar. Künftig soll bei der Berechnung der Steuer auch der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen und nicht nur die Fläche. Die Bundesländer sollen von dieser Regelung allerdings abweichen dürfen. Zwar besteht der politische Konsens darüber, dass es insgesamt nicht teurer werden soll, für den Einzelnen kann es aber durchaus zu einer Mehrbelastung kommen.