Die Lehren aus der Finanzkrise heißen: höhere Kapitalanforderungen, höhere Verschuldungsgrenzen, mehr Aufsicht und strengere Regeln. Banken dürfen künftig nicht mehr so frei schalten und walten wie vor der Eskalation der Krise - darauf haben sich die weltweit führenden Zentralbanken geeinigt."
Die heute erreichten Vereinbarungen unter den 27 führenden Ländern der Welt sind deshalb entscheidend, weil sie global neue Standards für die Bankenregulierung und Aufsicht setzen", sagte der Ausschussvorsitzende, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Es handle sich um eine umfassende Antwort auf die Finanzkrise, mit der die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Finanz- und Wirtschaftskrisen substanziell verringert würden.
Bis Jahresende sollen die Vorschläge abschließend ausgearbeitet sein. Erst am Samstag hatten die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer strengere Eigenkapitalregeln und größere Risikopuffer empfohlen, um weitere Bankenzusammenbrüche zu verhindern. Mit ihren Beschlüssen legen die Finanzexperten den Fahrplan für den Weltfinanzgipfel Ende des Monats in Pittsburgh fest.
Den Plänen zufolge soll die Eigenkapitalvereinbarung Basel II gestärkt werden, unter anderem durch höhere Anforderungen an Qualität und Transparenz der risikogewichteten Kernkapitalquote, die die Banken einhalten müssen.
Als ergänzende Maßnahme zu Basel II soll sodann eine feste Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) eingeführt werden. Eine solche Regelung hatte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht für die beiden Schweizer Großbanken bereits Ende 2008 als Folge der Finanzkrise verfügt.
Antizyklische Kapitalpuffer
Weitere Maßnahmen des Basler Ausschusses betreffen Mindestanforderungen für die Liquidität sowie die Einführung von antizyklischen Kapitalpuffern, die über die Mindestvorschriften für das Eigenkapital hinausgehen.
Schließlich will das führende Gremium für die Bankenaufsicht Empfehlungen erlassen, mit denen die systemischen Risiken von grenzüberschreitend tätigen Banken reduziert werden sollen. In der Frage der Entschädigungen wird in der Mitteilung auf die Grundsätze des Financial Stability Boards verwiesen, die als Lehre aus der Finanzkrise erarbeitet wurden.
Der Vorsitzende des Basler Ausschusses, der niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, sagte, die neuen Maßnahmen würden zu höheren Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen und zu einer geringeren Verschuldung im Bankensystem führen. Gleichzeitig werde das Finanzsystem weniger prozyklisch.