Streit um Krisenbanken:Wut auf Wieandt

Der Finanzmarktausschuss kritisiert heftig die hohen Pensionszusagen für den ehemaligen Chef der Hypo Real Estate, Axel Wieandt. Auch Bonizahlungen an Manager sorgen für Ärger.

Claus Hulverscheidt

Die jüngsten Bonus- und Pensionszahlungen an Manager der staatseigenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sind im Finanzmarktausschuss des Bundestags parteiübergeifend auf heftige Kritik gestoßen. Der Ausschussvorsitzende Florian Toncar (FDP) sagte nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums, es sei "politisch schwer vermittelbar, wenn überall in der Wirtschaft Lohnverzicht geübt wird, ausgerechnet aber eine vom Staat gerettete Bank Boni an ihre Mitarbeiter ausschüttet".

Ärger im Finanzmarktausschuss: Die Krisen-Bank Hypo Real Estate hat dem früheren HRE-Chef Axel Wieandt eine hohe Pension versprochen.

Ärger im Finanzmarktausschuss: Die Krisen-Bank Hypo Real Estate hat dem früheren HRE-Chef Axel Wieandt eine hohe Pension versprochen.

(Foto: ddp)

Stattdessen hätte die HRE durch Vereinbarungen mit dem Betriebsrat oder durch Änderungskündigungen dafür sorgen müssen, "dass keinerlei variable Vergütungen ausbezahlt werden, so lange die Bank Verluste schreibt". Streit unter den Ausschussmitgliedern gab es über die Frage, ob die Bank mittelfristig erhalten oder aber zerschlagen werden soll. Das Finanzmarktgremium soll die Arbeit des staatlichen Bankenrettungsfonds (Soffin) überwachen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die HRE und die ebenfalls teilverstaatlichte Commerzbank hohe Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter ausgeschüttet hatten. Für zusätzlichen Ärger sorgten die Pensionszusagen an den früheren HRE-Chef Axel Wieandt, der nach nicht einmal 18 Monaten im Amt im Alter eine jährliche Versorgung von knapp 240.000 Euro erhalten soll.

"Der Fall Wieandt ist schon ungeheuerlich: Da wird einem Manager für eine sehr kurze Amtszeit eine sehr hohe Pension zugesagt, und dieser Manager macht sich dann tatsächlich kurz nach Ablauf der Frist aus dem Staub. Da hätte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aushandlung der Verträge besser aufpassen müssen", sagte Toncar der Süddeutschen Zeitung.

Zerschlagung der Hypo Real Estate

Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete die Zahlungen an Wieandt als höchst ärgerlich. Allerdings habe Steinbrück seinerzeit keinen Einfluss auf die Verträge nehmen können, da die Bank noch nicht in Staatsbesitz gewesen sei. Schneider, der seine Fraktion im Finanzmarktausschuss vertritt, erneuerte zugleich seine Forderung nach einer Zerschlagung der HRE, da das Institut auch nach der laufenden Auslagerung toxischer Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank über kein schlüssiges Geschäftsmodell verfüge.

Sollte die künftige Kernbank von den Ratingagenturen keine Top-Bonitätsnoten erhalten, werde sie kaum in der Lage sein, die Zinskosten zu erwirtschaften. "Da stellt sich aus Sicht des Steuerzahlers die Frage, ob das Ganze überhaupt noch Sinn macht, oder ob eine Abwicklung der Bank nicht die weniger kostenträchtige Variante wäre", sagte Schneider der SZ. "Ich sehe nicht, dass der Staat die Bank jemals mit Gewinn wird wieder verkaufen können. Deshalb reicht es jetzt nicht zu sagen: Augen zu und durch." Die Kosten einer Abwicklung müssten der gesamten Finanzbranche aufgebürdet werden. Dafür könne eine neue Steuer eingeführt werden.

Dagegen warnte Toncar davor, die HRE "kaputt zu reden". "Bevor wir über eine Abwicklung spekulieren, sollten wir abwarten, wie sich die übrig gebliebene Kernbank wirtschaftlich schlägt", betonte er.

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