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Streit um Euro-Stabilitätspakt:Ein Ziel, zwei Wege

In der Schuldenkrise drängt Deutschlands Finanzminister Schäuble auf massive Reformen des Stabilitätspaktes. Obwohl die Neuordnung erst im Herbst stehen soll, bilden sich schon zwei Lager.

Kaum hat der Rettungsschirm für den Euro die Hürde Bundestag genommen, da begannen am Freitag in Brüssel die Arbeiten an einer Komplettüberholung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Foto: Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen zur Komplettüberholung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Brüssel. Deutschland will die Beschaffung von Krediten und die Verantwortung für sie weiterhin in der Hand der Nationalstaaten belassen.

(Foto: Foto: Reuters)

Dabei dürfte es zu erheblichen Auseinandersetzungen kommen. Denn der Umgang mit Staaten, die so hohe Schulden haben, dass sie Spekulationen auf den Finanzmärkten auf einen Staatsbankrott auslösen könnten, spaltet die EU in zwei Lager.

Auf der einen Seite, von den Deutschen angeführt, finden sich jene, die die Beschaffung von Krediten und die Verantwortung für sie weiterhin in der Hand der Nationalstaaten belassen wollen. Den anderen, darunter der EU-Kommission sowie einigen Ländern des Mittelmeerraumes und den europäischen Sozialisten schwebt dagegen ein gemeinschaftliches Anleihensystem (Eurobonds) vor.

Auf dem Weg zu mehr Haushaltsdisziplin

Danach würden die Euro-Länder gemeinsam Anleihen auf den internationalen Märkten aufnehmen und das Geld nach Bedarf an ihre Mitglieder weitergeben. Damit wären kleine Staaten mit hohen Schulden vor Angriffen von Spekulanten geschützt.

Den Preis dafür würden Länder wie Deutschland bezahlen, die günstige Zinsbedingungen für ihre Staatsanleihen bekommen. Denn die Verzinsung der Eurobonds wäre wegen der unterschiedlichen Bonität der Euro-Länder mit Sicherheit höher.

Obwohl es als unwahrscheinlich gilt, dass Berlin dem zustimmt, liegt nach Auskunft eines hohen europäischen Beamten der Vorschlag auf dem Tisch der Finanzminister, dass "Teile einer nationalen Verschuldung in eine Gemeinschaftsschuld" umgewandelt werden könnten, wenn der betreffende Staat sich einer solide Haushaltsführung befleißigt. Dieser Vorschlag stammt angeblich aus der EU-Kommission.

Bei den am Freitag unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy begonnenen Beratungen der Finanzminister über die Reform des Stabilitätspaktes und das zukünftige Krisenmanagement der EU geht es um einen Weg zu mehr Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern.

Dauerhaftes System des "Krisenmanagements"

Es wird ebenfalls darüber verhandelt, wie die jetzt vorerst auf drei Jahre beschränkte Notfallhilfe in ein dauerhaftes System des "Krisenmanagements" umgewandelt werden kann. Debattiert wird außerdem, wie wirtschaftliche Fehlentwicklungen im Euro-Raum rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können.

Bis zum Herbst soll Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs ein Reformpaket vorlegen. Erst dann soll auch entschieden werden, ob es dazu der Vertragsänderungen bedarf.

Deutschland plädiert für Vertragsänderungen, steht mit dieser Meinung aber noch weitgehend allein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ging mit einem Neun-Punkte-Programm in die Gespräche.