Im sittenstrengen angelsächsischen Kulturraum spricht man von einer "sin tax", einer Sündensteuer. Wer sündigt, soll dafür büßen. Notfalls in der Weise, dass ihn der Staat für seine Verfehlungen zur Kasse bittet. Solche Strafsteuern sind zum Beispiel in vielen Ländern die hohen Abgaben auf Alkohol und Tabakwaren, aber auch Spielsteuern. Sie sollen durch politisch gewollte Preistreiberei die Bürger vom Trinken, Rauchen und Spielen abhalten, was bekanntlich in großem Stil misslingt. Gleichwohl hat solch drakonische Gesetzgebung immer noch den durchaus erwünschten Nebeneffekt, dass sie die Kassen des Fiskus füllt.
Eine Strafsteuer auf Fastfood und andere Dickmacher soll die Rumänen zur gesunden Ernährung bewegen.
(Foto: Foto: dpa, Montage: sueddeutsche.de)Nach diesem Muster kommt auf die Welt jetzt womöglich eine neue Art von Strafsteuer zu - und zwar für alle Menschen, die gerne fettige Kartoffelchips mampfen oder in einer Schnellgaststätte Hamburger mit Pommes und Mayo verschlingen und dazu noch süße Limonade trinken.
Als erstes Land der Welt plant Rumänien für den 1. März die Einführung einer Steuer auf Fastfood und alle anderen Lebensmittel, die ungesund sind und dick machen und deshalb, wie in anderen Ländern auch, die Gesundheit der Menschen bedrohen. Was süß und fett ist, soll den Konsumenten sauer aufstoßen und sie zu einem gesünderen Lebenswandel bekehren.
Die Argumente, die Gesundheitsminister Attila Czeke dabei ins Feld führt, teilen Ernährungsexperten in aller Welt: Immer mehr Menschen in Europa leiden unter Fettleibigkeit, was oft zu Diabetes, Bluthochdruck und dann zum frühen Tode führt. "Ungesundes Essen treibt die Zahl der Todesfälle und die Gesundheitskosten in die Höhe, es mindert die Produktivität, beeinträchtigt die Lebensqualität und verringert die Lebenserwartung", heißt es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mediafax in einem internen Papier des Ministeriums. Deshalb sollen in Rumänien nach dem Willen des Ministers demnächst alle Produzenten und Importeure zahlen, deren Säfte, Snacks oder Fertigprodukte zu viel Zucker, Salz und Fett enthalten.
"Nur mal so eine Idee"
Das Beispiel könnte Schule machen. In Ländern wie den USA und Deutschland sind Fehlernährung und Übergewicht bereits viel weiter verbreitet als in den vormals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, die allerdings beim Konsum von Fastfood den Anschluss mittlerweile fast erreicht haben. McDonald's und andere einschlägige internationale Konzerne sind gut vertreten. In den USA wird eine Steuer auf so genanntes Junkfood (Ramsch-Essen) bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Und in Taiwan machte just vor Weihnachten die staatliche Gesundheitsbehörde den gleichen Vorschlag wie der rumänische Minister; auch dort soll die Sache demnächst im Parlament beraten werden.
Ob sie in Bukarest durchgeht, ist noch nicht gewiss. Der Verband der rumänischen Ernährungsindustrie warnte vor Preiserhöhungen und Verkaufsrückgängen. Kleine Lebensmittelproduzenten würden eingehen und große ihre Produktion ins Ausland verlagern. Finanzminister Sebastian Vladescu sagte, der Vorschlag des Kollegen Gesundheitsminister sei vorerst "nur mal so eine Idee". Mit Produzenten und Verbänden soll sowieso noch über die Höhe der Fastfood-Steuer gesprochen werden, deren Einkünfte der bekannten rumänischen Etatmisere abhelfen sollen.
Ioan Mircea Pascu, Europaabgeordneter der sozialdemokratischen Opposition, machte sich lustig. Er meinte, nach diesem Vorbild könne man auch eine Steuer auf Sex erheben.
Grün ist die neue Modefarbe. Glauben Sie der Öko-Offensive der Wirtschaft? Sagen Sie es uns hier!
