Die Verschwendung öffentlicher Mittel geht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler unvermindert weiter. Neben der Bürokratie zählten Fehlplanungen und Gedankenlosigkeit zu den Gründen, dass erneut Millionen Euro unnötig ausgegeben worden seien, erklärte Präsident Karl Heinz Däke.
127 Fälle des "gedankenlosen Umgangs mit Steuergeldern" hat der Steuerzahlerbund im Schwarzbuch notiert.
(Foto: dpa)Der Verband forderte abermals, dass die Verantwortlichen falscher Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Es müsse der Posten eines unabhängigen Amtsanklägers geschaffen werden, der Verschwendungsfälle auf Fahrlässigkeit prüfen und diese Fälle vor die Gerichte bringen solle. Der Steuerzahlerbund präsentierte zum 38. Mal sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung, in dem 127 Fälle des "gedankenlosen Umgangs mit Steuergeldern" aufgelistet sind.
Die "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität" greife immer mehr um sich, und die Gefahr, noch mehr Steuergelder zu verschwenden, sei groß, fasste Däke zusammen. So mussten auf der neugebauten ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt am Main rund 20 Kilometer Lärm- und Windschutzwände wegen falscher Berechnungen wieder abgebaut werden. Nach jahrelangen Provisorien konnten die Bauarbeiten Mitte 2010 abgeschlossen werden. Die Kosten der Fehlkonstruktionen summieren sich in diesem Fall laut Steuerzahlerbund für die Steuerzahler auf 45,1 Millionen Euro.
Dass Bürokratie zu einer massiven Fehlleitung von Steuereinnahmen führe, mache der Versand der sogenannten Rentenanpassungsmitteilungen deutlich, sagte Däke. Die Mitteilung, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben werde, habe die Deutsche Rentenversicherung neun Millionen Euro gekostet. Dabei hätten die Rentner aus den Medien schon frühzeitig Bescheid gewusst, beklagte der Steuerzahlerbund. Zwar seien die Rentenversicherer zu dem Versand gesetzlich verpflichtet. Jedoch hätte der Bundestag eine Aussetzung beschließen können, zumal die Deutsche Rentenversicherung zuvor selbst darum gebeten habe.
Mit Steuergeld würden zudem leichtfertig "sinnlose, aber kostspielige Projekte" finanziert, so etwa die Internet-Praktikumsbörse technikum.de des Bundesbildungsministeriums, kritisierte der Verband. Trotz Werbung, gebührenfreier Telefonhotline und Messe-Präsenz wurden laut Steuerzahlerbund innerhalb eines Jahres lediglich 18 Praktika vermittelt - bei Kosten von rund vier Millionen Euro, was einem Schnitt von mehr als 220.000 Euro pro vermitteltem Praktikum entspricht. Das Ministerium hat mittlerweile die Einstellung der Börse auf der Internetseite bekanntgegeben.
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, erklärte, der Steuerzahlerbund setze mit seinem Schwarzbuch die falschen Prioritäten. "Der Bund der Steuerzahler kritisiert wieder viele kleine Projekte, nicht aber die wirklich sinnlosen großen Ausgaben" - wie milliardenschwere Bundeswehrprojekte. Auch würden die vielen Milliardengeschenke in Form von Steuererleichterungen für die Unternehmen nicht als Verschwendung dargestellt, bemängelte Höll.
