Die Finanzexperten von Union und Liberalen wollen weite Teile des für 2012 geplanten Gesetzes zur Steuervereinfachung auf dieses Jahr vorziehen und rückwirkend zum 1. Januar in Kraft setzen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sagte, es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung für Europa Milliarden hat und bei den Millionen für die eigenen Bürgerinnen und Bürger knausert".
Deshalb müsse "alles, was früher geht, auch früher kommen". Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister erklärte, Ziel sei es, dass die Menschen "von möglichst vielen Steuervereinfachungsmaßnahmen so schnell wie möglich profitieren".
Höherer Pauschbetrag für Arbeitnehmer
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die meisten der geplanten 41 Steueränderungen erst Anfang 2012 in Kraft setzen. Er kann darauf verweisen, dass dieser Termin von Beginn an für die meisten Maßnahmen vorgesehen war; und dass das entsprechende Gesetz noch nicht vom Kabinett, geschweige denn von Bundestag und Bundesrat, verabschiedet ist.
Wegen der Probleme, die rückwirkende Gesetzesänderungen verursachen können, hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zudem vereinbart, darauf zu verzichten. Wichtigste Punkte der Reform sind die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro, Erleichterungen bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie Vereinfachungen bei der Berechnung der Pendlerpauschale.
Wissing kündigte an, wenn das Kabinett die im Gesetz vorgesehenen Termine für das Inkrafttreten einzelner Maßnahmen nicht ändere, werde der Bundestag dies tun. Mit der von Schäuble betriebenen Verzögerung sende die Regierung jedenfalls "ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger". Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten sagte zudem, er könne sich noch weitere Vereinfachungen als die bisher vereinbarten vorstellen. Als Beispiel nannte er die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen.
Aus der Koalitionsführung verlautete, es sei durchaus denkbar, dass einige wenige Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnten. Dies sei aber nur in solchen Fällen zulässig, in denen durch die Rückwirkung niemand einen Nachteil erleide. Einen öffentlichen Streit zwischen Schäuble und den Koalitionsfraktionen, der das Ansehen des christlich-liberalen Bündnisses einmal mehr beschädige, sei die Sache allerdings nicht wert, hieß es.
