In den zähen Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über verheimlichte Vermögen deutscher Steuersünder bei Schweizer Banken kommt Bewegung. Noch in diesem Monat wollen beide Regierungen in Bern ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen, wie der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, mitteilte.
Der deutsche Fiskus hofft auf viele Milliarden Euro von Schweizer Steuerflüchtlingen.
(Foto: dpa)Offer wies zugleich eine Focus-Meldung zurück, wonach sich laut einem Geheimpapier in dem Dauerstreit eine spektakuläre Lösung abzeichnet, die dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro Einnahmen verschafft, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten. Dazu erklärte Offer: "Spekulationen über Milliardenrückflüsse an den deutschen Fiskus entbehren jeglicher Grundlage. Es gibt auch keine Geheimpapiere."
Den angeblichen Plänen drohen deutschen Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, einerseits erhebliche Nachzahlungen. Andererseits kämen selbst Millionenhinterzieher dafür ohne ein Strafverfahren in Deutschland davon und könnten anonym bleiben. Das Positionspapier, auf das sich Finanzexperten beider Länder geeinigt hätten, habe der Schweizer Bundesrat Anfang Oktober abgesegnet. Konkret soll demnach künftig die Schweiz auf Vermögenserträge deutscher Bankkunden eine Steuer erheben, die nach Berlin durchgereicht wird.
Die Namen der Kontoinhaber werden den deutschen Behörden nicht mitgeteilt. Im Gespräch ist eine Abgeltungssteuer in Höhe von 35 Prozent. Das wären zehn Prozent mehr, als für Kapitalerträge in Deutschland fällig werden. Auch für die Besteuerung sogenannter Altlasten scheint eine Lösung gefunden. Gemeint sind deutsche Vermögen, die teilweise schon seit vielen Jahren gewinnbringend in der Schweiz angelegt sind. Dem Focus zufolge soll die jeweilige Bank in diesen Fällen rückwirkend für zehn Jahre den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal 35 Prozent als "Abgeltungssteuer II" direkt an den deutschen Fiskus abführen.
"Es gibt nur Gewinner"
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, sagte zu Reuters, wenn der Fiskus jetzt einen Zugriff auf deutsches Vermögen in der Schweiz erhalte, dann seien das gute Nachrichten für alle Steuerzahler in Deutschland. "Das wäre ein echter Durchbruch im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung."
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, sagte dem Magazin: "Es gibt nur Gewinner, mit Ausnahme der Steuerbetrüger." Der FDP-Politiker lobte die "gute, pragmatische Lösung" und zeigte sich optimistisch, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch in diesem Jahr abzuschließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang September erklärt, bis Ende Oktober könnten die Verhandlungen mit der Schweiz abgeschlossen werden. Das Abkommen werde auf eine Kombination aus Abgeltungssteuer und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung hinauslaufen, sagte Schäuble damals.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte im Spiegel ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Steuersünder. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich behandelt werden, egal in welchem Bundesland sie zu Hause sind und egal wer dort regiert", sagte der SPD-Politiker laut einem am Samstag veröffentlichten Vorabbericht des Magazins.
Kritik an dem "Gewürge"
Er beziehe sich damit auch auf die Ablehnung des Ankaufs sogenannter Steuerdaten durch führende FDP-Politiker. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte "das Gewürge um die Steuer-CDs". Die Ablehnung durch die FDP in den von ihr mitregierten Bundesländern sei vorgeschoben: "Kein Gericht hat bisher die Verwendung der Daten abgelehnt", sagte Poß dem Spiegel.
In den vergangenen Jahren wurden deutschen Steuerbehörden immer häufiger CDs mit Kontendaten angeboten. Einige dieser Datenträger wurden von den Behörden einzelner Bundesländer gekauft, um Steuersünder zu verfolgen. Die Liberalen hatten sich gegen einen Kauf gesperrt und argumentiert, es sei nicht auszuschließen, dass die Daten rechtswidrig beschafft wurden.