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Deutsche Bank: Steuerstreit mit den USA:Eine halbe Milliarde für eine saubere Weste

Mit viel Geld hat sich die Deutsche Bank aus einer Zwangslage in den USA befreit: Das Institut zahlt dem dortigen Fiskus rund 550 Millionen Dollar und legt damit einen Streit über den Vorwurf der Steuerhinterziehung bei.

Kurz vor Jahresende bringt die Deutsche Bank ein altes Problem vom Tisch. Im jahrelangen Streit zwischen dem Institut und dem US-Fiskus über den Vorwurf der Steuerhinterziehung gibt es jetzt eine Einigung. Sie sieht vor, dass Deutschlands größte Bank 553,6 Millionen Dollar (circa 420 Millionen Euro) an die amerikanische Staatskasse überweist. Im Gegenzug würde der Fall nicht weiter verfolgt, teilte die US-Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan mit.

Deutsche Bank Frankfurt

Die Türme der Deutschen Bank in Frankfurt. In Übersee hat das Institut nun eine unangenehme Sache vom Tisch gebracht.

(Foto: dpa)

Die Deutsche Bank habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS. Die illegalen Steuersparmodelle für Kunden, in die das Kreditinstitut verwickelt gewesen sei, hätten zu milliardenschweren Ausfällen für den Staat beigetragen.

Die Fälle liegen nach Angaben der Deutschen Bank allerdings schon Jahre zurück. Sie seien in den Jahren von 1996 bis 2002 vorgefallen. Die Bank habe ihre Richtlinien und Verfahren seitdem wesentlich verschärft, teilte das Kreditinstitut mit.

Überwachung durch unabhängigen Experten

Im Rahmen der sogenannten Nichtverfolgungsvereinbarung muss sie ihre internen Mechanismen weiter verfeinern. Ein unabhängiger Experte überwacht, dass sich die Deutsche Bank nichts mehr zuschulden kommen lässt. Zudem muss die Bank von Zeit zu Zeit Bericht an die US-Behörden erstatten. Steuersparmodelle, die den kritisierten ähneln, sind für die Frankfurter künftig komplett tabu.

Finanziell hat das Geldhaus vorgesorgt. Es bildete nach eigenen Angaben in der Vergangenheit ausreichende Rückstellungen, "so dass der zu zahlende Betrag keine Auswirkungen auf das laufende Ergebnis nach Steuern haben wird". Immer wieder hatte die Deutsche Bank in ihren Finanzberichten vage auf Steuerermittlungsverfahren in den USA hingewiesen.