Steuersenkung: Ökonomen kritisieren Koalitionspläne

Die Liberalen sollen Kanzlerin Angela Merkel endlich zu einer Steuersenkung getrieben haben. Im Gespräch sind Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Bürger sollten sich nicht zu früh freuen: Ökonomen bezweifeln, dass am Ende viel im Geldbeutel hängenbleibt - außerdem gebe es gar keinen finanziellen Spielraum.

Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem - diese Leier wiederholt die FDP seit Jahren. Der Ruf, die Steuern zu senken, wird im Moment wieder lauter. Kanzlerin Angela Merkel soll den Liberalen nun endlich versprochen haben, den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen. Im Gespräch ist eine Summe um die zehn Milliarden Euro. Sie soll vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugutekommen.

Frisch geprägte Zwei-Euro-Münzen.

(Foto: dpa)

Wie Bild.de erfahren haben will, könnten sich die Steuersenkungen auf mehrere hundert Euro pro Jahr addieren. Für Einkommen zwischen 20.000 und 60.000 Euro wäre eine jährliche Entlastung von bis zu 800 Euro denkbar, werden Koalitionskreise zitiert.

Ökonomen erteilen den Plänen eine Absage. "Das läuft darauf hinaus, dass sich alle über ein paar Euro mehr im Monat freuen", sagt Jan Schnellenbach, der an der Universität Heidelberg zu Steuern lehrt und auf wirtschaftlichefreiheit.de mit anderen Ökonomen bloggt, zu sueddeutsche.de. So eine Steuerreform bringe wenig. Die Konjunktur laufe im Moment bereits prima, die Senkung würde die Wirtschaft kaum zusätzlich ankurbeln. Wie das Wachstum 2013 aussieht, wenn die Erleichterung greifen solle, sei spekulativ.

Die FDP begründet ihren Vorstoß mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen. Diese seien jedoch allein durch den Aufschwung bedingt, sagt Schnellenbach. Für die gerade erst installierte Schuldenbremse sei aber das strukturelle Defizit relevant. "Konjunkturell begründete Steuergeschenke kann sich der Staat derzeit nicht leisten", sagt Schnellenbach.

Auch vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung kommt scharfe Kritik. "Die Politik droht die alten Fehler zu wiederholen, wenn in wirtschaftlich guten Zeiten die Steuern gesenkt werden", sagt IMK-Direktor Gustav Horn. "Genau diese Politik ist der Grund für die hohe Staatsverschuldung, denn beim nächsten Abschwung brechen die Steuereinnahmen wieder ein." Horn fordert ein finanzielles Sicherheitspolster für den Staat: Statt das Geld zu verteilen, müsse der Haushalt saniert werden, um für schlechtere Zeiten gerüstet zu sein.

Zuspruch kommt dagegen vom liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es spricht sich dafür aus, die sogenannte kalte Progression zu entschärfen. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Besteuerung hineinrutschen und damit ein Teil des Verdienstzuwachses nicht bei den Beschäftigten landet, sondern beim Staat. "Diese heimlichen Steuererhöhungen spülen dem Staat 2011 und 2012 insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die Kassen", sagte IfW-Experte Alfred Boss.

Mit diesen Mehreinnahmen könne zwar auch das Staatsdefizit gesenkt werden. "Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto größer ist die Versuchung für die Regierung, Wahlgeschenke zu verteilen", sagte Boss. "Dann drohen neue Subventionen - angefangen von der Gebäudesanierung bis hin zu Elektroautos. Dann sollte man das Geld doch lieber den Bürgern zurückgeben."