Wenn sich die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung am Dienstag in Lübeck zu ihrer dreitägigen Sitzung treffen, dann müssen die Sorgenfalten groß sein. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fehlt jede Menge Geld in der Kasse.
In den kommenden Jahren gehen die Fachleute von geringeren Steuereinnahmen aus.
(Foto: Foto: apn)In diesem Jahr gehen die Fachleute zwar nur von Ausfällen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus - doch bereits für 2011 haben die Experten ihre Schätzung um 14 Milliarden Euro nach unten korrigiert, berichtet die Berliner Zeitung. Das Blatt beruft sich auf die Prognose des Bundesfinanzministeriums.
Streit um Entlastungen
Das Ergebnis der Steuerschätzer - und damit die aktualisierte Prognose für die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden - wird am Donnerstag bekannt gegeben.
Die Resultate der Arbeitsgruppe sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie einen Hinweis darauf geben können, inwieweit die vor allem von der FDP geforderten Steuersenkungen umgesetzt werden können. Finanzminister Schäuble beruft sich in der Debatte gerne auf den Finanzierungsvorbehalt, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Die FDP hält Steuersenkungen jedoch für möglich und pocht auf Entlastungen im Umfang von 24 Milliarden Euro. Schäuble hatte vermehrt gekontert, er sehe in dieser Wahlperiode keine Chancen mehr, die Steuersenkungen in dieser Höhe umzusetzen.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung widersprach der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing: "In Anbetracht von jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 511 Milliarden Euro ist eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in Höhe von 16 Milliarden Euro, wie sie von der FDP vorgeschlagen wird, vor allem eine Frage des politischen Willens."
Schäuble verwies dagegen auf die im Grundgesetz festgehaltene Schuldenbremse, die den finanziellen Spielraum zusätzlich einschränkt.