Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat eine Steuerrückzahlung von 125 Euro für jeden Bürger vorgeschlagen. "Das wären bei einer vierköpfigen Familie immerhin 500 Euro", sagte Bofinger dem Tagesspiegel.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sorgt sich um die Konjunktur und fordert staatliche Eingriffe.
(Foto: Foto: AP)Insgesamt koste dies den Staat zehn Milliarden Euro - genau die Summe, mit der Wirtschaftsminister Michael Glos und die CSU die Bürger entlasten wollten. In Form von Steuerschecks sei das Geld aber "weitaus besser angelegt", sagte Bofinger. "Damit käme eine Familie im nächsten Frühjahr besser über die Runden, wenn die Heizkostenabrechnung kommt."
Ein Vorteil von Steuerschecks sei, dass man damit Niedrigverdienern gezielt und rasch helfen könne. Ein niedrigerer Tarif, wie ihn die CSU plane, sei dagegen "die teuerste Form, die Steuern zu senken", erklärte der Wirtschaftsweise. Ein Eingreifen des Staates sei notwendig, "weil wir in eine konjunkturelle Stagnation hineinlaufen, die im kommenden Jahr anhalten wird".
Bofingers Vorschlag wird auch von einigen Fachkollegen unterstützt. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Institut (HWWI), forderte, der Fiskus solle den Bürgern einen "hohen einstelligen oder niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag zurückgeben". Durch die kalte Progression sowie die gute Konjunktur habe der Staat viel zusätzliches Geld eingenommen. Das könne er den Bürgern nun zurückzahlen. Zugleich bliebe der Staat flexibel. "Der Bund würde sich damit nicht auf Dauer binden und könnte seine Steuereinnahmen im nächsten Jahr je nach Wirtschaftslage für andere Zwecke einsetzen."
Aufwand für Finanzämter überschaubar
Auch Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Konjunkturinstituts IMK, kann sich mit der Idee anfreunden. "Aber das reicht nicht", sagte er. Zusätzlich sei ein Investitionsprogramm für die Bereiche Energie und Bildung nötig.
"Der Staat muss 25 Milliarden Euro aufbringen. Zwei Drittel davon müssen in die Investitionen fließen, alles andere ist Kosmetik." Dazu müsse der Staat eine Zeit lang höhere Defizite hinnehmen. "Je schneller die Konjunktur wieder in Fahrt kommt, desto schneller sinken auch die Defizite wieder", urteilte Horn.
Laut Dieter Ondracek, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, sind Steuerrückzahlungen technisch kein Problem, der Aufwand für die Finanzämter sei "beherrschbar" - zumindest, wenn die Rückzahlungen auf alle Steuerpflichtigen beschränkt würden. "Acht Wochen nach der politischen Entscheidung könnten die Schecks bereits in den Briefkästen liegen." Es wären allenfalls ein paar zusätzliche Nachtschichten nötig.