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Steuerhinterziehung:Angst vor der Demütigung

Wer hingegen nachträglich einige Konten angebe, andere Konten aber verschweige, weil er deren Entdeckung durch die Behörden nicht befürchte, der habe keinen Anspruch auf Schonung. Eine "gestufte Selbstanzeige", bei der das verheimlichte Vermögen erst nach und nach offenbart werde, sei wirkungslos.

Seit diesem Verdikt sind säumige Steuerzahler verunsichert, und der Beratungsbedarf bei den Anwälten ist groß. "Der BGH-Beschluss schürt die Angst, trotz einer Selbstanzeige könnte noch etwas hängen bleiben, weil in vielen Fällen nicht jeder Sachverhalt völlig klar ist", sagt der Bonner Rechtsanwalt Karsten Randt.

Das Urteil ist Teil einer Welle des Unmuts. Politiker und Finanzprüfer finden, dass Steuersünder zu gut davon kommen. Einige Sozialdemokraten fordern, die Selbstanzeigen abzuschaffen. Bayern, Nordrhein-Westfalen und sechs andere Bundesländer wollen die Gesetze so verschärfen, dass generell nur noch vollständige Selbstanzeigen gültig sind. Man will vermeiden, dass die Bürger nur Einkünfte melden, die sowieso vor der Aufdeckung stehen.

Plus trotz Nachzahlung

Der Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner erklärt die harte Welle: "Durch die Selbstanzeigen ist Deutschland international gesehen fast das einzige Land, bei dem ein Steuerhinterzieher straflos davonkommen kann." Die Politiker ärgere insbesondere, dass mancher Sünder am Ende noch ein Geschäft mache: "Wer länger als zehn Jahre Steuern hinterzogen hat, der hat selbst nach den Zahlungen durch eine Selbstanzeige noch verdient". In den Gesetzesanträgen ist unter anderem vorgesehen, auf den hinterzogenen Betrag fünf Prozent aufzuschlagen, die der Kunde zusätzlich zu Steuern und Zinsen zahlen muss.

All diese Verschärfungen kommen zu einer Zeit, da sich so viele Steuersünder outen wie selten zuvor. Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern treibt Tausende Deutsche in Anwaltskanzleien. Sie fürchten um ihre Existenz, falls sie auffliegen. "Die Betreuung solcher Mandanten besteht zu 50 Prozent aus Psychologie", schildert Anwalt Randt.

Sein Kollege Leisner berichtet, dass viele Mandanten auf die Bilder vom ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel zu sprechen kommen. Zumwinkel vor aller Welt aus seinem Haus geführt, rechts die Staatsanwältin, das schockiert viele. "Ersparen Sie mir solche Bilder, egal was es kostet", hört Anwalt Leisner oft.

Von der Villa in die Zelle

Noch ist nicht völlig klar, wie Finanzbehörden und Gerichte mit Selbstanzeigen umgehen, bei denen ein Bürger nicht sofort alles offenlegt. Womöglich wird das Nachmelden kleinerer Beträge akzeptiert, aber sicher ist das nicht. Viele Hinterzieher melden allerdings von vorneherein einen großen Teil der Beträge nicht.

So wie jener Bürger, der als Selbstanzeige 1,3 Millionen Euro Vermögen auf Konten einer Schweizer Bank meldete, von der eine Daten-CD aufgetaucht war - aber nicht die 1,4 Millionen Euro auf Konten einer anderen Bank.

Demnächst muss wohl der erste Steuerhinterzieher wegen des BGH-Beschlusses in den Knast. Es ist jener Stefan W., der mit seinem Fall das Verdikt der Karlsruher Richter herbeigeführt hat. Nun dürfte der Haftantritt zu sieben Jahren Gefängnis bevorstehen. W. wird sich umstellen müssen. In Schweinfurt hatte er sich einst eine Villa geleistet, das frühere Gästehaus der Industriellenfamilie Sachs inklusive Park.

Als der Unternehmer seine Steuerschuld nicht begleichen konnte, griff sich der Fiskus die Sachs-Villa, später bot ein Immobilienmakler die "glamouröse Luxusresidenz der Extraklasse" zum Verkauf an. Die neue Unterkunft von Stefan W. wird wesentlich bescheidener ausfallen.

© SZ vom 01.07.2010/stl/pak
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