Das amerikanische Justizministerium will Steuerhinterziehern an den Kragen, die ihr Geld auf ausländischen Konten gebunkert und vor dem Fiskus versteckt haben - und zwar nicht etwa in der Schweiz, Liechtenstein oder den Cayman-Inseln, sondern in Indien. Im Verdacht steht die US-Sparte der Bank HSBC, schreibt das Wall Street Journal. Das Ministerium habe ein Gericht dazu aufgerufen, die Bank dazu zu zwingen, die Namen von Kunden mit geheimen Konten in Indien zu enthüllen.
Das Ministerium argumentiere, dass Bankmitarbeiter potenziellen Kunden erklärt hätten, das US-Finanzamt würde keinen Zugriff auf Konten des indischen HSBC-Ablegers bekommen. Tausende US-Steuerzahler indischen Ursprungs hätten seitdem ein Konto bei der indischen HSBC eröffnet, heißt es in dem Artikel mit Bezugnahme auf die US-Regierung. HSBC habe im Jahr 2002 eine Filiale in New York und 2007 eine im Silicon Valley eröffnet, in denen indische Konten angeboten wurden. Im Juni 2010 seien beide Filialen geschlossen worden. Eine Sprecherin der Bank habe die Schließung mit den üblichen betriebswirtschaftlichen Argumenten begründet.
"Unsere internationalen Bemühungen richten sich nicht nur auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Bank. Es geht um die generelle Befolgung des nationalen Steuerrechts", sagte ein Kommissar des Finanzamts.
Anwalt Bryan Skarlatos wertete die Aktion als Zeichen dafür, dass die Behörden ihre Maßnahmen gegen Steuerflucht ins Ausland verstärken wollen. Staaten wie Indien seien ein leichtes Ziel. Indien habe zwar ein Bankgeheimnis, es sei aber nicht so streng wie das in der Schweiz, sagte der Anwalt dem Wall Street Journal.
Björn Demuth von der Kanzlei CMS Hasche Sigle sieht, dass Indien als Ziel für eine Steuerflucht als eine logische Konsequenz von Veränderungen in der Finanzwelt angesteuert wird. "Die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg sind nicht mehr die klassischen Länder für Steuerflüchtlinge", sagt der Anwalt zu sueddeutsche.de. Das hat bisher funktioniert. Verschiedene internationale Abkommen haben in den vergangenen Jahren aber dazu geführt, dass diese Steueroasen ausgetrocknet wurden. Indien wird derzeit als Alternative gesehen, auch wegen des Aufschwungs und den sich daraus bietenden vielen Investitionsmöglichkeiten. Es ist aber zu vermuten, dass auch dies für Schwarzgeld keine dauerhafte Lösung wird.
Im Jahr 2009 musste die Schweizer Bank UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlen, um einem Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu entgehen. Außerdem war die Bank gezwungen, Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus den USA preiszugeben. Dies entsprach faktisch einer Lockerung des Bankgeheimnisses.