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Steuerabkommen mit der Schweiz:Später Sieg für Steinbrücks Kavallerie

Der Steuerstreit ist endlich beigelegt: Deutschland und die Schweiz haben sich auf ein Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt. Steuerflüchtlinge können Schwarzgeld also im Nachbarland künftig nicht mehr vor dem Fiskus verstecken. Warum dieser Weg richtig ist.

Manchmal muss eben doch die Kavallerie ran. Als Peer Steinbrück der Schweiz vor gut zwei Jahren sinnbildlich mit dem Einmarsch berittener Truppen drohte, sollten die Eidgenossen weiter gemeinsame Sache mit deutschen Steuerhinterziehern machen, war das Geschrei unter hiesigen Hobby-Diplomaten groß.

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Die Flaggen Deutschlands und der Schweiz vor der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens in Bern.

(Foto: dpa)

Von "Verbalradikalismus" des damaligen Bundesfinanzministers war die Rede und von "Arroganz". Schon seinerzeit wirkte die Empörung vor allem putzig, denn Tatsache war: Hier betätigten sich die Banken eines Landes unter höflicher Duldung ihrer Regierung als Helfershelfer ausländischer Plünderer - und in der Bundesrepublik mokierte man sich über Stilfragen.

Jahrzehntelang hatten deutsche Politiker diplomatisch korrekt gebeten, gebettelt und gefleht, dass die Schweizer Regierung das Gebaren der Geldhäuser unterbinden und dem Wunsch nach Informationsaustausch nachkommen möge. Nichts geschah.

Nun plötzlich, keine 30 Monate nach Steinbrücks öffentlicher Attacke, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag auf dem Tisch. Selbstverständlich ist das nicht allein das Verdienst des Ex-Ministers. Noch mehr Eindruck dürfte in Bern vielmehr die Drohung Washingtons gemacht haben, unkooperativen Schweizer Banken schlicht die US-Lizenz zu entziehen.

Und drittens schließlich stieß den Eidgenossen selbst unangenehm auf, dass sich ihr Land auf immer mehr Listen finanzpolitischer Schurkenstaaten wiederfand. Am Ende überwog die Sorge, dass der Imageschaden für die Schweiz ohne Änderungen am Bankgeheimnis größer sein könnte als die Gewinne, die die Geldhäuser mit ihm erzielten.

Mit dem Vertrag versuchen Berlin und Bern nun, ihre völlig unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen. Dabei folgen sie, vereinfacht gesagt, folgender Logik: Die Anonymität deutscher Kontoinhaber - und damit der größte Wettbewerbsvorteil des Schweizer Finanzplatzes - bleibt prinzipiell gewahrt, im Gegenzug treiben die Banken bei ihren Kunden die Steuer ein und überweisen sie an den deutschen Fiskus.

Das gilt sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend bis zum Jahr 2000. Da Letzteres technisch aufwendig ist, werden je nach Dauer, Umfang und Art des Investments Pauschalsteuersätze zwischen 19 und 34 Prozent erhoben. Von 2013 an werden Kapitalerträge dann mit gut 26 Prozent besteuert, also so wie in Deutschland.

Die Opposition bezeichnet diesen Deal als "Ablasshandel" und "Ohrfeige" für alle steuerehrlichen Bürger. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob es moralisch wie juristisch korrekt ist, dass der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht einfach verzichtet.

Zudem kann man fragen, ob die vorgesehenen Sätze für die Besteuerung der Altfälle mit maximal 34 Prozent nicht zu niedrig sind und ob es klug ist, mit dem Inkrafttreten des Vertrags noch 16 Monate zu warten. Wer will, hat damit mehr als genug Zeit, ein neues Versteck für sein Geld zu suchen.