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Steinbrück legt im Steuerstreit nach:Fast wie in Ouagadougou

Erst die Indianer, jetzt Burkina Faso: Finanzminister Steinbrück bleibt im Steuerstreit eisern - und watscht den luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker ab.

Kampf gegen Steuerhinterziehung, nächster Akt: Finanzminister Peer Steinbrück zieht mal wieder einen wenig schmeichelhaften Vergleich - und stellt Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso.

Steinbrück, dpa

Finanzminister Peer Steinbrück legt sich auch mit Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker an.

(Foto: Foto: dpa)

Steinbrück reagierte damit auf Beschwerden über die Graue Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), auf der die vier europäischen Länder aufgeführt sind.

Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten.

"Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou", sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft.

Empörter Juncker

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist nach wie vor empört über dieses Vorgehen. Denn beim EU-Gipfel kurz zuvor sei beschlossen worden, dass kein europäisches Land auf eine schwarze Liste gesetzt werden soll. "Das wird ein Nachspiel haben", drohte Juncker erneut. In Brüssel kursieren derzeit Gerüchte, der dienstälteste Regierungschef Europas spiele mit dem Gedanken, den Posten als Chef der Euro-Finanzministergruppe hinzuschmeißen.

Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte dazu: "Wir haben uns für nichts zu entschuldigen." Der deutsche Fiskus verliere durch Steuerhinterziehung viel Geld, "und die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland sind dabei die Dummen. Darüber reden wir. Und wir reden jetzt mal nicht so lange über Stilfragen und über: Wer hat wann mit wem auf welchem Parkett getanzt oder nicht gesprochen", sagte Steinbrück.

Der tschechische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek dagegen erklärte, er halte eine Entschuldigung für angebracht. "Ich persönlich finde, es ist notwendig, sich bei Luxemburg, Österreich und Belgien zu entschuldigen. Sie sind keine unkooperativen Steueroasen, und die Veröffentlichung ihrer Namen auf dieser Liste war nicht fair."

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits.

Steinbrück begrüßte am Dienstag dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen. Mit der Schweiz liefen bereits erste Sondierungsgespräche auf Beamtenebene. Das Ziel sei, "dass wir den Schweizer Partnern signalisieren, dass wir so schnell wie möglich in Verhandlungen eintreten wollen".

© sueddeutsche.de/AP/Reuters/mel/hgn
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