Standard & Poor's: Warnung an die USA:Obamas Helfer

Der Präsident bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's dürfte die Kompromissbereitschaft der Republikaner gegenüber seiner Steuerpolitik erhöhen.

Christian Wernicke, Washington

Barack Obama glaubt, er selbst sei das beste Beispiel für die Lösung aller Budgetprobleme. Und es empört den Präsidenten zutiefst, dass die Republikaner das anders sehen. "Die wollen Leuten wie mir 200.000 Dollar Steuernachlass gewähren", rechnete der US-Präsident vergangene Woche in seiner finanzpolitischen Grundsatzrede vor, "und das würden sie dadurch bezahlen, dass 33 Senioren jeweils 6000 Dollar mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen müssten."

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama ist empört über die fiskalischen Pläne der Republikaner.

(Foto: AP)

Fast angewidert schüttelte der Demokrat daraufhin den Kopf und schwor seinen Anhängern Prinzipientreue: "Das ist nicht recht. Und das wird nicht geschehen, solange ich Präsident bin."

Am Montag nun war Steuerzahltag. Brav haben die Obamas ihren Obolus entrichtet: Einen Scheck in Höhe von exakt 453.770 Dollar schickten Michelle und Barack ans Finanzamt, also ein gutes Viertels jener 1,7 Millionen Dollar Jahreseinkommen, welche die First Family in 2010 als Präsidialsalär und mit Buchtantiemen kassiert hatten.

Ginge alles nach dem Willen des Präsidenten, müsste der Bürger Obama von 2013 an etwa 150.000 Dollar mehr berappen: Steuererhöhungen für die reichsten US-Bürger sind eine Medizin, mit der er die ruinierten Staatsfinanzen (und das Verlangen seiner Demokraten nach sozialem Ausgleich) bedienen will. Nur weiß er klammheimlich auch: Diese Maßnahme allein würde über zehn Jahre hinweg nur 700 Milliarden Dollar mehr ins Staatssäckel spülen - also gerade mal ein Zehntel der auf sieben Billionen Dollar veranschlagten Neuverschuldung in dieser Dekade.

Das wäre viel zu wenig, und schlimmer noch: Das scheint, nach den Gesetzen von Washingtons Politik jedenfalls, obendrein unmöglich zu sein. Um an Steuersätzen zu drehen, um den Militärhaushalt zu kürzen oder die Ausgaben für Medicare, die mittelfristig marode Krankenversicherung aller US-Senioren, zu kappen, müssen das Weiße Haus wie auch das Repräsentantenhaus und der Senat sich auf ein und denselben Gesetzeskompromiss verständigen.

Ein "Weiter so" durchzog Obamas jüngste Rede

Im Repräsentantenhaus regieren aber die Republikaner, im Senat gibt eine demokratische Mehrheit den Ton an. Und im Oval Office sitzt, bis mindestens Januar 2013, Obama. Dass diese drei Machtzentren sich - zumal vor den heraufziehenden Präsidentschaftswahlen - auf Reformen einigen können, die dem Ausmaß von Amerikas chronischer Schuldenwirtschaft gerecht werden, bezweifeln immer mehr Beobachter. Das Orakel der Ratingexperten von Standard & Poor's betet da nur nach, was die Auguren in Washington seit Monaten prognostizieren.

Denn Demokraten und Republikaner streiten nicht um Zahlen. "Auf dem Spiel steht, was uns als Amerika ausmacht", sagt Obama regelmäßig. Der Demokrat will Amerikas eher schwächlichen Sozialstaat straffen und radikale Brüche vermeiden: Reiche sollen mehr zahlen, Alte etwas kürzer treten, die Armee abspecken. Ein Hauch von trotzigem "Weiter so" durchzog auch Obamas jüngste Rede.

Sein Widerpart hingegen, der republikanische Kongressabgeordnete und Budgetexperte Paul Ryan, will weit mehr. Als "entscheidenden Moment unserer Generation" begreift der Vordenker seiner Partei beinahe jede Verhandlung um Dollar und Cent: Er will den Sozialstaat radikal beschneiden, die Steuern massiv senken, Medicare auflösen und an die privaten Krankenversicherungen abtreten.

Ein Glaubenskrieg

Ryan glaubt, nur mit einem schwachen Staat könne Amerika wieder erstarken. Das erinnert an Ronald Reagan ("Die Regierung ist nicht die Lösung unserer Probleme. Die Regierung ist das Problem") - und geht weit über dessen Kurs der achtziger Jahre hinaus.

Der Zahlenstreit ist ein Glaubenskrieg. Beide Lager lasteten das S&P-Urteil prompt der anderen Seite an. Aus Obamas Finanzministerium hieß es, die Herabstufung lasse ahnen, welchen Börseneinbruch man erleben würde, falls die Opposition nicht eilig einer Erhöhung des derzeitigen Schuldendeckels von 14 Billionen Dollar zustimmen werde.

Tatsächlich dürfte die Warnung aus New York den Druck auf die Republikaner erhöhen, Kompromisse zu machen. Das wäre ein kleiner Etappensieg für Obama - aber den wollten die Republikaner am Dienstag noch nicht konzedieren. Die Blockade steht. Noch.

© SZ vom 20.04.2011/pak
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