Der Vertrag, der vermutlich zu den ungewöhnlichsten Abkommen zählt, die je im deutschen Sparkassenwesen abgeschlossen wurden, umfasst nur eineinhalb Seiten. An einigen Stellen ist die Vereinbarung umständlich formuliert, wie das bei juristischen Dokumenten vorkommt. Doch die Brisanz des Papiers lässt sich rasch erkennen.
9,9 Millionen für die Sparkasse
Die Stadtsparkasse Köln soll über eine Tochter gegenüber ihrem eigenen Träger, der Stadt Köln, wie ein bezahlter Lobbyist agiert haben. Für ein Honorar von 9,9 Millionen Euro soll die Sparkasse einem privaten Immobilienfonds geholfen haben, bei einem begehrten Projekt der öffentlichen Hand in Köln - der Erweiterung der Messe - ins Geschäft zu kommen.
Über den sogenannten Kölner Klüngel rund um die Stadtsparkasse und deren Zusammenarbeit mit der Oppenheim-Esch-Holding bei manchem Großprojekt ist schon vieles veröffentlicht worden. Doch der jetzt aufgetauchte Vertrag vom 7. Dezember 2004 über das Millionenhonorar eines Esch-Fonds für eine Sparkassentochter wirft neue und heikle Fragen auf.
Heimlich kassiert?
Hat die Kölner Sparkasse, eines der größten kommunalen Kreditinstitute im Lande, unter ihrem damaligen Vorstandschef Gustav Adolf Schröder hinter dem Rücken der Stadtspitze heimlich agiert und kassiert? Schröder hatte sich persönlich bei Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) für das Angebot eines der Esch-Fonds stark gemacht, an dem Messeprojekt mitzuwirken.
Den Millionenvertrag mit diesem Fonds soll die Sparkasse aber verschwiegen haben. Der Stadtverwaltung sei dieser Vertrag nicht bekannt, teilte das Presseamt der Stadt Köln am Montag auf Anfrage mit. Der Stadtverwaltung lägen "keine Informationen über Provisionszahlungen vor".
Langfristige Mietverträge
Der Fall ist kompliziert. Die Bank Sal. Oppenheim, eines der führenden privaten Geldhäuser in Europa, betreibt mit dem Bauunternehmer Josef Esch aus dem Raum Köln die Oppenheim-Esch-Holding. Die Holding ist nach Angaben von Oppenheim vor allem im Immobiliensektor tätig. Wer sein Kapital gewinnbringend anlegen will, kann das bei diversen Esch-Fonds tun, deren Volumen mehrere Milliarden Euro betragen soll. Auch ein Teil der Klientel von Oppenheim soll hier investiert haben.
Als Geschäftspartner von Esch-Fonds trat wiederholt die frühere Stadtsparkasse Köln auf, die mit ihrem Schwesterinstitut in Bonn Anfang 2005 zur Sparkasse Köln-Bonn fusionierte. Unter der Leitung des im März 2007 in den Ruhestand getretenen Vorstandschefs Schröder tat sich die Stadtsparkasse wiederholt mit Josef Esch zusammen, auch beim Bau neuer Messehallen. Ende 2003 entschied sich die Stadt Köln für eine Lösung, bei der Oppenheim-Esch zum Zuge kam. Eine Gesellschaft der Investoren, die das Geld für die neuen Hallen gaben, erhält langfristige Mietzahlungen. Der Mietvertrag läuft 30 Jahre.
Auf der nächsten Seite: "Ich erwarte bei einem von uns vermittelten Angebot..."
Teure Einflussnahme
Vor der Beschlussfassung in dieser Angelegenheit durch den Stadrat hatte Sparkassenchef Schröder Oberbürgermeister Schramma in einem Brief vom 24. Oktober 2003 "herzlich wie dringend" darum gebeten, rasch zu entscheiden.
"Ich erwarte bei dem von uns vermittelten Angebot des Bankhauses Oppenheim schon eine Unterstützung durch die Stadt Köln, ..." Das liege im Interesse der Stadt und der Sparkasse, außerdem sei die Investorenlösung die "wirtschaftlich bessere Variante". Schramma antwortete unter anderem, die Messegesellschaft müsse alles sorgfältig prüfen, es fehlten noch Unterlagen.
Zwei Monate später entschied der Rat, wie von Schröder gewünscht. Ein Jahr darauf, am 7. Dezember 2004, kam es nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung dann zu dem Millionen-Vertrag zwischen der Josef Esch Fonds Projekt GmbH (JEFP) und der SK-Kapitalbeteiligungs GmbH (SBK), einer Sparkassentochter.
In dem Abkommen steht, die Sparkassentochter SBK habe für diesen Fonds die "persönlichen Kontakte" hergestellt; und zwar für die Bewerbung der vom Fonds initiierten Grundstücksfirma für das Projekt "Köln-Messe Norderweiterung". Die SBK habe diese Bewerbung gegenüber den "zuständigen Personen und Gremien vertreten". Auch habe die SBK "ihren Einfluss für das rechtzeitige Zustandekommen des für das Projekt erforderlichen Änderungsbebauungsplanes geltend gemacht".
Das Honorar ist in Punkt drei des Abkommens geregelt. Der Sparkassentochter wurden 9,9 Millionen Euro Vergütung für den "Erfolgsfall" zugesagt, also für den Fall, dass der Fonds mit der Projektentwicklung beauftragt werde. "Das ist geschehen." Was anschließend geschah, darüber schweigt sich die Sparkasse Köln-Bonn aus. Sie teilt mit, Details aus Verträgen ihrer Gesellschaften "dürfen und wollen wir nicht in der Öffentlichkeit diskutieren". Auch Ex-Chef Schröder äußert sich nicht.
Umfangreiche Prüfung
Der Anwalt der Josef Esch Fonds Projekt GmbH teilte mit, eine Abrede über eine Provisionszahlung im Falle erfolgreicher Bemühungen stelle eine normale zivilrechtliche Vereinbarung dar, die sogar im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen sei.
"Keiner der Beteiligten war im Unklaren darüber, dass die Sparkasse im eigenen wirtschaftlichen Interesse tätig wurde." Alle Sachverhalte seien Gegenstand einer umfassenden Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Köln gewesen, die nicht dem Esch-Fonds gegolten habe. Es sei keinerlei Fehlverhalten erkannt worden. Die Staatsanwaltschaft Köln äußert sich nicht zu Details. Sie erklärt generell, sie habe "kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt".