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Staatsanleihen der privaten Gläubiger:Deutsche Banken bereit für Griechenland-Hilfe

Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung mit Griechenlands privaten Gläubigern: Die deutschen Banken sind offen dafür, Staatsanleihen des Landes wesentlich länger zu halten. Ein Staatsbankrott hätte auch für viele Geldinstitute katastrophale Folgen: Er könnte laut europäischem Stresstest bis zu 15 Banken mit in den Abgrund reißen.

Die deutschen Banken sind offenbar grundsätzlich dazu bereit, sich an einem neuen Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland finanziell zu beteiligen. Vorbild für eine solche Beteiligung soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung das französische Modell sein, das die Regierung in Paris am Wochenende mit den Finanzhäusern des Landes ausgehandelt hatte. In Deutschland sind die Gespräche noch nicht so weit gediehen, gestalten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber "sehr konstruktiv". Möglicherweise wird es bereits an diesem Donnerstag bei einer Unterredung von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Spitzenvertretern der Finanzbranche eine Einigung geben.

Greece Crippled By 48 Hour Strike

Während die Politik mit den Banken um ihre Beteiligung an der Hilfe für Griechenland ringt, demonstrieren viele Griechen weiter wütend gegen das Sparpaket, wie hier in Athen.

(Foto: Getty Images)

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bezeichnete das französische Konzept bei einer Rede in Berlin als "gute Diskussionsgrundlage". Wie aus den Verhandlungskreisen verlautete, sehen das die Banken genauso. Deutsche und französische Geldhäuser gehören zu den größten privaten Gläubigern Griechenlands, allein das deutsche Engagement soll sich auf etwa 20 Milliarden Euro belaufen. Die Regierungen in Berlin und Paris verlangen von den Instituten eine "freiwillige" Beteiligung am geplanten zweiten Hilfspaket, damit die Risiken nicht noch einmal allein bei den Steuerzahlern hängen bleiben. Die betroffenen Banken und Versicherungen haben aber auch ein Eigeninteresse daran, dass Griechenland nicht in Insolvenz geht.

Der französische Vorschlag zur Beteiligung privater Gläubiger an dem Rettungspaket sieht vor, dass die Finanzinstitute beim Auslaufen einer Staatsanleihe das zurückgezahlte Geld zumindest überwiegend erneut in Schuldverschreibungen der Athener Regierung investieren. Diese neuen Papiere sollen deutliche längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen als bislang haben, dafür aber besser gegen einen Zahlungsausfall gesichert sein.

So ist im Gespräch, dass auslaufende fünfjährige Anleihen zu 70 Prozent durch neue Titel mit einer Laufzeit von 30 Jahren ersetzt werden. Für ihre Rückzahlung würde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters eine noch zu gründende Zweckgesellschaft bürgen. Alternativ können die Banken ihr Geld in neue fünfjährige Papiere mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent anlegen. Dafür müssten sie aber mindestens 90, besser noch 100 Prozent der bisher investierten Summe zur Verfügung stellen.

Nach Angaben hochrangiger EU-Vertreter würden bis zu 15 europäische Banken in gravierende Schwierigkeiten geraten, sollte wegen eines Staatsbankrotts in Griechenland oder aus einem anderen Grund Europa in die Rezession zurückfallen oder eine Krise am Anleihemarkt ausbrechen. Dies habe der laufende Stresstest der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ergeben. Neben Instituten aus Griechenland, Portugal und Spanien werde die EBA auch eines aus Deutschland durchfallen lassen, hieß es. Insgesamt nahmen an der Belastungsprobe 91 Kreditinstitute teil.

Spruchbänder gegen die Banken

In Griechenland selbst strömten am Dienstag Tausende Menschen aus Protest gegen das neue Sparprogramm der Regierung zum Parlament. Die Kundgebung bildete den Auftakt zu einem 48-stündigen Generalstreik, zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten. Die Volksvertretung will am Mittwoch und Donnerstag über weitere Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen abstimmen.

Die Zustimmung zum Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Auf Spruchbändern wurde gegen die Banken Front gemacht. Die Stimmung war aber insgesamt friedlich. Allerdings setzte die Polizei Tränengas ein, um eine kleine Gruppe von Jugendlichen auseinander zu treiben, die mit Stöcken und Flaschen warfen.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, er hoffe, dass die Proteste der griechischen Bevölkerung Erfolg hätten. Die Griechenland-Politik der EU sei "abenteuerlich". Durch die Auflagen, die das Land für neue Hilfszahlungen der anderen Euro-Ländern erfüllen müsse, werde der Mittelmeerstaat nicht gerettet, sondern in den Ruin getrieben. Die griechische Wirtschaft werde durch die Sparauflagen drangsaliert. Ansetzen müssten die Griechen allerdings bei Steuerhinterziehern und Reichen. "Die Verursacher der Krise müssen zur Verantwortung gezogen werden", forderte der Fraktionschef. Asmussen sagte, die Griechen müssten mehr zur Lösung ihrer Finanzprobleme tun. Sonst könnten die Euro-Partner nicht helfen.

© SZ vom 29.06.2011/jab

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