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Staaten in Finanznot:Mit aller Härte gegen die Pleite

Was passiert, wenn Europa seinen Schutzschirm 2013 wieder zurückzieht? Politiker reden kaum darüber - die Angst vor Ärger ist groß. Dabei ist die Idee schon lange festgezurrt. Fragen und Antworten zum Umgang mit Pleitestaaten ab 2013.

In der Bundesregierung wird das Thema derzeit nur mit spitzen Fingern angefasst. Kaum jemand will darüber sprechen, wie sich die Bundesregierung den Krisenmechanismus bei Staatspleiten in der Euro-Zone vorstellt, wenn der Schutzschirm 2013 wieder eingefahren wird. Die Sorge vor außenpolitischem Ungemach wiegt tonnenschwer. Dabei ist die Idee schon seit Wochen festgezurrt und in einem streng vertraulichen Arbeitspapier fixiert. Kern der Idee ist es, sowohl den Pleitestaat als auch seine Gläubiger hart ranzunehmen, wenn es zu einer Krise kommt.

Künftig sollen sowohl ein Pleitestaat als auch seine Gläubiger hart rangenommen werden, wenn es zu einer Krise kommt.

(Foto: AP)

Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu den deutschen Überlegungen.

Warum wird der bestehende Schutzschirm nicht einfach verlängert?

Für ein solches Vorgehen sind vor allem die Staaten, die an den Kapitalmärkten für ihre Kredite derzeit hohe Zinsaufschläge bei den Banken zahlen müssen. Ihre hohen Finanzierungskosten sänken, würden die solventeren Länder wie Deutschland für die Schulden ihrer europäischen Nachbarn garantieren. Ergebnis wäre nämlich ein einheitlicher Zinssatz im Euro-Raum. Niedriger wären die Zinsen dann für die Krisenstaaten, höher für die solventeren Euro-Länder.

Was hieße das für Deutschland?

Eine solche Entwicklung würde zum einen die Zinszahlungen in die Höhe treiben, die für die Staatsverschuldung fällig sind. Weitere Kürzungen in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden wären unumgänglich. Zugleich entstünde für private Anleger der Anreiz, zu deutschen Kreditkonditionen beispielsweise in Spanien und Irland zu investieren, wo höhere Renditen winken. Das würde zu einem Kapitalabfluss aus der Bundesrepublik führen, was sich auf Dauer negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirkt. So war es zwischen 2002 und 2007, wo in Deutschland zumeist Miniwachstum herrschte und Spanien und Irland boomten.