SPD zur Finanzkrise: Gabriel droht den Banken

Jetzt aber richtig: Wenn sich die Krise bei den Geldinstituten verschärfen sollte, will Sigmar Gabriel hart durchgreifen. Der Staat dürfe den Banken nicht nur helfen, er müsse sich dann auch konsequent an ihnen beteiligen - und sie notfalls gleich ganz verstaatlichen. Ex-Kanzler Schröder hat ebenfalls einen Vorschlag parat.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung davor gewarnt, Banken ohne tiefgreifende Veränderungen des Finanzsektors zu unterstützen.

Sigmar Gabriel ist der Überzeugung, "dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen".

(Foto: dpa)

Notfalls müssten Institute auch vorübergehend verstaatlicht werden, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sei der Überzeugung, "dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen".

Gabriel betonte angesichts der früheren Hilfen für die Branche: "Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen." Es gehe nicht darum, ein Staatsbankensystem aufzubauen, betonte Gabriel. "Aber ich kann das keinem erklären, dass wir zum zweiten Mail mit öffentlichen Mitteln einen Sektor stabilisieren, der für sich in Anspruch nimmt, sozusagen ein Paralleluniversum zu sein. Das ist einfach undenkbar."

"Intelligenter Schuldenschnitt"

Der Bund ist etwa bereits an der Commerzbank über Stille Einlagen des Bankenrettungsfonds Soffin beteiligt. Gabriel verlangte in dem Interview der FAZ auch wesentlich robustere Formen der Regulierung des Banken- und Finanzwesens. Wer so groß sei, dass er Wohlstand und Gemeinwohl ganzer Völker und Staaten gefährde, dessen Größe und Macht müssten verkleinert werden. "Die Devise muss lauten: Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen."

So müsse zunächst das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken getrennt werden, verlangte der SPD-Chef weiter. "Als ersten Schritt brauchen wir eine Begrenzung der Beteiligung im Investmentgeschäft auf einen bestimmten Anteil des Eigenkapitals."

Auch der frühere Bunderkanzler Gerhard Schröder (SPD) meldet sich in der Schuldenkrise zu Wort. Auf der Internetseite der Financial Times Deutschland sprach er sich für eine "Euro-Agenda 2012" aus. Dazu zähle er eine Vergrößerung des Rettungsschirms, einen Finanzminister für alle Länder der Währungsunion sowie gemeinsame Anleihen der Partnerstaaten. Außerdem verlangte Schröder für Griechenland einen "intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent". Dabei dürfe der Bankensektor aber nicht dauerhaft geschädigt werden, zu einer Kettenreaktion in anderen Krisenstaaten dürfe es nicht kommen.

Der Bundestagsbeschluss zum erweiterten Rettungsschirm EFSF sei "nur eine kleine Etappe" gewesen, sagte Schröder. "Auch dieser Rettungsschirm wird ausgeweitet werden müssen." Weitere Entscheidungen etwa über die Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamer Anleihen der Euroländer, stünden bevor. "Es schafft kein Vertrauen, wenn die Bundesregierung dieses Instrument grundsätzlich ausschließt."